Beschlusstext (SMART Schulentwicklungsplan Förderschulen)

AUSZUG aus der 8. Sitzung des Schulausschusses vom 13.04.2016 Drucksachen-Nummer: 246.16 TOP 7.2 SMART Schulentwicklungsplan Förderschulen Frau Drawanz berichtet zum Sachstand der kreisweiten Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen, dass aktuell durch den Rhein-Erft-Kreis zur Vorbereitung eines weiteren Abstimmungsgesprächs am 19.04.2016 eine Abfrage des Beratungsstandes bei den kreisangehörigen Kommunen erfolgt ist. Telefonisch wurde diese Abfrage so beantwortet, dass derzeit keine neuen Empfehlungen an den Rhein-Erft-Kreis gegeben werden können, da der Schulausschuss der Kolpingstadt Kerpen im letzten Jahr über die angedachte kreisweite Lösung mit 3 Förderschulen für die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie soziale und emotionale Entwicklung (davon 1 Baustein: Martinusschule Kerpen für REK Mitte) unter Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises informiert worden sei und der derzeit vorliegende Entwurf des SEP von BiRegio weiterhin diese Empfehlung enthält. Eine weitere Beratung im Schulausschuss der Kolpingstadt Kerpen ist vor einer Entscheidung des Rhein-Erft-Kreises auch nicht Ziel führend. Seitens der Verwaltung besteht jedoch die Befürchtung, dass es aufgrund geänderter Überlegungen in Bezug auf die Übernahme der Trägerschaft durch den Rhein-Erft-Kreis zu Verzögerungen in der weiteren Beratung kommen könnte. Das könnte dann zur Konsequenz haben, dass weitere Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen wegen Unterschreitung der Mindestgröße schließen müssen und die Kolpingstadt Kerpen neben Brühl und evtl. Pulheim alle Kinder aus dem Rhein-Erft-Kreis mit dem Wunsch des Besuchs einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen aufnehmen und damit auch die Kosten tragen müssen. Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sich weiterhin in den Abstimmungsgesprächen nachhaltig für die bisher angestrebte kreisweite Lösung einzusetzen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den vorliegenden Entwurf des kreisweiten SEP nochmals den Fraktionen zuzuleiten, damit diese sich parallel zu den Bemühungen der Verwaltung auf Kreistagsebene für diese Lösung einsetzen können.