Beschlusstext (Bürgerhaushalt 2016 hier: Behandlung der Vorschläge)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.06.2016 Drucksachen-Nummer: 363.16 TOP 8. Bürgerhaushalt 2016 hier: Behandlung der Vorschläge Frau Salmon-Mücke bittet zu Platz 3 – Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik – um einen Zeitplan. Herr Ripp erklärt, dass zu Platz 66 – Verbesserung der Busverbindung zwischen Sindorf und Kerpen – neben dem privaten Linienbetreiber auch die REVG kontaktiert werden solle. Zu Platz 219 – Sperrung der Hauptstraße, Horrem, für den LKW-Durchgangsverkehr – soll die Verwaltung klären, welche Kosten bei Abstufung der Hauptstraße zur Gemeindestraße entstünden und wie die Stadt Erftstadt die Sperrung einer Landesstraße in deren Stadtgebiet für den LKW-Durchgangsverkehr erreichen konnte. Zu Platz 249 – Einführung Bürgerbus von Langenich nach Sindorf, Bergheim und Düren – wird eine Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen in Abweichung von der Verwaltungsvorlage gesehen. Dies ist zu prüfen. Zu Platz 260 – Einführung von Radwegmarkierungen auf der Heerstraße – soll die Verwaltung eine Vorlage für den Fachausschuss erstellen. Zu Platz 321 – Keine Einstellung zusätzlicher Rotphasen bei Fußgängerbedarfsampeln – soll die Verwaltung eine Vorlage für den Fachausschuss erstellen. Zu Platz 352 – Einstellung der Förderung Schloss Türnich – erklärt Frau Siebert, dass sie entgegen der Vorlage der Verwaltung die Auffassung vertritt, dass die Kolpingstadt Kerpen hierfür Eigenmittel einsetzen würde. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Behandlung der Vorschläge gemäß Anlage 1 unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzungen und Änderungen. Einstimmiger Beschluss.