Beschlusstext (Organisations-, Effizienz- und Aufgabenuntersuchung)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.06.2016 Drucksachen-Nummer: 325.16 TOP 14. Organisations-, Effizienz- und Aufgabenuntersuchung Herr Dobbelstein empfiehlt, im Entwurf der Leistungsbeschreibung die Ziffer 3.2.3 Interkommunale Zusammenarbeit – zu streichen, da dieses in jüngerer Vergangenheit hinlänglich durch die Verwaltung selbst geprüft worden sei und sich kein Partner für eine Zusammenarbeit gefunden habe. Hierzu erläutert Herr Spürck, dass sich aktuell eine künftige Zusammenarbeit mit der Stadt Elsdorf im Bereich Rechnungsprüfungsamt sowie mit der Gemeinde Merzenich im Bereich Personalverwaltung und Rechnungswesen abzeichnet. Herr Ripp schlägt vor, dass die unter Ziffer 4.2 genannte Regelung zur Schwerpunktsetzung gestrichen werden soll. Herr Spürck teilt mit, dass die Verwaltung die Ziffer 4.2 der Leistungsbeschreibung ersatzlos streicht. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen über den Stand der Vorbereitungen der Organisations- und Effizienzuntersuchung zur Kenntnis und stimmt insbesondere der für die spätere Auftragserteilung als Grundlage dienenden Leistungsbeschreibung in der Fassung der Verwaltung bei Streichung der Ziffer 4.2 zu. Die Verwaltung wird beauftragt wie vorgeschlagen zu verfahren und den Haupt- und Finanzausschuss in allen wesentlichen Schritten zu beteiligen. Beschluss mit 10 Ja-Stimmen (1 Bürgermeister, 6 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 BBK-Piraten) und 7 Nein-Stimmen (5 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linksfraktion)