Beschlussvorlage (Windenergie in der Gemeinde Nettersheim; Sachstandbericht Frühzeitige Beteiligung des Regionalforstamtes im Rahmen der naturschutzfachlichen Ersteinschätzung zur Windenergie )

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 850 /IX.L. Datum: 13.11.2012 An den Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft Sitzungstag: 20.11.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Windenergie in der Gemeinde Nettersheim; 1. Sachstandbericht 2. Frühzeitige Beteiligung des Regionalforstamtes im Rahmen der naturschutzfachlichen Ersteinschätzung zur Windenergie X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja x Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft nimmt die Ausführungen im nachfolgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis. Sofern Flächen des Forsteinrichtungswerks der Gemeinde Nettersheim betroffen sein sollten, ist das Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde frühzeitig im Rahmen der naturschutzfachlichen Ersteinschätzung zur Windenergie zu beteiligen. Begründung: In seiner Sitzung am 05.07.2011 hatte der Gemeinderat beschlossen: „Im Hinblick auf die in Kürze zu erwartende Neufassung der Grundsätze für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergieerlass) sowie darüber hinaus die aktuellen weltweiten Ereignisse und die Auswirkungen auf den zusätzlichen Einsatz erneuerbarer Energien steht die Gemeinde Nettersheim dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber und strebt an, sowohl auf kommunaler als auch interkommunaler Ebene eine städtebaulich geordnete Entwicklung zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen zu erreichen. Folgende Kriterien sollten hierbei berücksichtigt werden: 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) Interkommunale Zusammenarbeit zur Erstellung eines regionalen Windenergiekonzeptes, Einrichtung einer Kommission Windenergie unter Beteiligung des Regionalforstamtes, der Landwirtschaftskammer, des Naturparks, der Kirche, des Kreises Euskirchen, der Eifelhöhenklinik, der Eifeltouristik sowie der Gemeinde, Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Schwerpunkt „Standortsuche Windenergieanlagen“ sowie Einrichtung eines lokalen AgendaBeirates und anschließenden Work-Shops unter Beteiligung des Wuppertal Instituts Einholen einer verbindlichen Aussage zur geplanten Netzerweiterung und ggf. Umformerstationen beim Netzbetreiber, Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren, Etablierung eines regionalen Energiewerkes Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen Wahrung eines ausreichenden Abstandes zu Siedlungsbereichen Es wird darüber hinaus beschlossen, eine Überprüfung der derzeitigen Bauleitpläne (Bebauungsplan „Windkraftkonzentrationszone“ und Flächennutzungsplan) dahingehend vorzunehmen, inwieweit ein Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung bzw. Änderung erforderlich wird. Die Prüfungen sind bis zur kommenden Sitzung des Gemeinderates abschließend vorzunehmen.“ 3 Der Auftrag zur Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzeptes zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen gliedert sich in 4 Untersuchungsabschnitte: Untersuchungsschritt 1: Ermittlung „harter“ Tabuzonen, die sich tatsächlich und rechtlich nicht eignen (vgl. Erlass 2011), wie: a) Naturparke, Naturschutzgebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete (einschl. Pufferzonen) b) Ggf. Landschaftsschutzgebiete, wenn die Schutzfunktion des Landschaftsschutzgebietes gefährdet ist c) Wald, es sei denn, dass die WKA aus anderen Gründen nicht außerhalb des Waldes zu realisieren sind und der Eingriff auf das unbedingte Maß beschränkt wird. Dies kann besonders in waldreichen Gebieten der Fall sein. Es darf sich auch nicht um besonders wertvolle Waldgebiete handeln. d) Überschlägige Untersuchung des Artenschutzes (Artenschutzrechtliches Gutachten für jede WKA ist verpflichtender Teil der BImSch-Genehmigung) e) Freileitungen (Hochspannung) einschl. Abstände bezogen auf den Rotordurchmesser der WKA f) Technische Anlagen (Richtfunke – Sendeanlagen) Abstand der höheren Anlage (vgl. Einschränkungen gem. Windenergieerlass g) Klassifizierte Straßen (Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone nach Straßenbaurecht bezogen auf die Rotorblattspitze) h) Bauschutzbereiche (Militärische Einrichtungen auch in Verbindung mit Radaranlagen) i) Bauverbot im Bereich der Wasserschutzzone I, Zulässigkeit in WSZ II und IIIa nur nach Einzelfallprüfung möglich j) Bauverbot im Uferrandstreifen von Gewässern (Rotorblattspitze) k) Abstände zu Siedlungsgebieten: In der Regel kann eine Kommune die Abstände daran orientieren, dass sie im Hinblick auf den gebotenen Immissionsschutz (z. B. Richtwerte nach TA-Lärm) auf der sicheren Seite liegt. (MWM Abstände bisher: mindestens 300 m zu Siedlungen im Außenbereich, Einzelgehöften, Richtwert ca. 1.500 m zu im Flächennutzungsplan dargestellten Siedlungsgebieten) Darstellung aller Tabuzonen in einem Plan „Windfelder ohne Restriktionen“ auf der Grundlage des schematisierten Flächennutzungsplans. Hierbei wird die integrierte Darstellung der analytisierten und bewerteten „Windhöffigkeit“ – erst ab einer bestimmten Windstärke sind Flächen für eine Windkraftnutzung geeignet – auf der untersten Ebene dargestellt. Im Ergebnis sind auf einen Blick alle potentiell geeigneten Flächen für eine Windkraftnutzung a) bezogen auf die Windhöffigkeit b) nach Abzug der „harte Tabuzonen“ zu erkennen. Untersuchungsschritt 2 Ermittlung von „weichen“ Tabuzonen: Die Kommune entwickelt nach ihrer städtebaulichen Vorstellung eigene Kriterien, in denen keine Konzentrationszonen für Windkraftanlagen dargestellt bzw. keine Windkraftanlagen errichtet werden sollen (z. B. Naherholung, Orts- und Landschaftsbild, Nähe zu LSG, Wald, Denkmalschutz etc.). Nach Abzug dieser „weichen“ Tabuzonen bleiben geeignete Flächen übrig, die grundsätzlich für eine Darstellung als Konzentrationszone für Windkraftanlagen geeignet sind (verbale Begründung). In diesem Untersuchungsschritt erfolgt eine artenschutzrechtliche Vorprüfung für die geeigneten Flächen, dessen Ergebnisse Einfluss hat auf die Abwägung im Untersuchungsschritt 3. 4 Untersuchungsschritt 3 Diese geeigneten Flächen sind zu den auf ihnen konkurrierende Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraumes als Konzentrationszone sprechen, sind mit den Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht werden. Auch diese Begründung ist verbal zu formulieren, es sei denn, in diesem Untersuchungsschritt verändern sich Flächenabgrenzungen wesentlich oder gesamte eigentlich geeignete Zonen werden zurückgenommen. Untersuchungsschritt 4 Im letzten Untersuchungsschritt ist eine Prüfung erforderlich, ob der Plan ein hinreichendes Flächenpotential für die Energienutzung gewährleistet und der Windenergie damit substantiell Raum verschafft. Diese Prüfung ist verbal zu formulieren. Die endgültigen, in den Flächennutzungsplan zu übernehmenden Standorte werden zeichnerisch dargestellt. Das Auftrag nehmende Planungsbüro hat in der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 12.06.2012 die Ergebnisse nach dem zweiten Untersuchungsschritt vorgestellt. In gleicher Sitzung wurde beschlossen, den Auftrag zur Erstellung einer naturschutzfachlichen Ersteinschätzung zu erteilen. Die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Ersteinschätzung sollen in der anstehenden Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 27.11.2012 durch das Gutachterbüro vorgestellt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister