Beschlussvorlage (Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" e.V)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul – Dr. R. Vorlage 655 /IX.L. Datum: 19.01.2012 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 31.01.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" e.V Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, dass der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Nettersheim dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. als Gründungsmitglied beitritt. Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Bürgermeister bei einer etwaigen Wahl in den Vorstand des Vereins gewählt wird. Begründung: Die Gemeinde Nettersheim hat am 06.07.2010 die Zeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beschlossen. Rund 200 Kommunen aus ganz Deutschland haben diese Deklaration mittlerweile unterzeichnet und sich damit auch für den Zusammenschluss in einem kommunalen Bündnis zum Schutz der biologischen Vielfalt ausgesprochen. Aufgrund dieser überaus positiven Resonanz soll nun der entscheidende Schritt gegangen und das Bündnis in Form eines eingetragenen Vereins am 01.02.2012 im Rahmen einer Gründungsversammlung gegründet werden. Ebenso soll am 01.02.2012 die Satzungsgebung sowie die Vorstandswahl erfolgen. Die Initiatoren haben zudem eine Mitarbeit im Vorstands des Vereins seitens des Bürgermeisters angefragt, so dass im Rahmen einer Wahl auch eine Vorstandsmitarbeit erfolgen soll. Das Bündnis soll eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit bilden, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln. Konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind aufgrund einer Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bis zum Jahr 2014 gesichert. Als Gründungsmitglied hat die Gemeinde Nettersheim zudem die Möglichkeit, von Beginn an Strukturen, Inhalte und Aufgaben des Bündnisses mit zu beeinflussen und das eigene Engagement im Naturschutz auch nach außen hin zu dokumentieren. Mit dem Bundesamt für Naturschutz und der Deutschen Umwelthilfe hat das Bündnis von Beginn an starke Partner, die über langjährige Erfahrungen im Naturschutz verfügen. Eine Mitgliedschaft der Gemeinde Nettersheim verspricht daher zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe unter den rund 200 Deklarationskommunen beabsichtigen derzeit bereits 65 Kommunen dem Bündnis beizutreten. Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, welche sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies ebenso wieder, wie der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Biodiversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde. Dieser Bedeutungszuwachs ist sowohl mit einer gesteigerten Wertschätzung als auch mit zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umweltschutzverbände treten den Kommunen mit einer gestiegenen Erwartungshaltung und entsprechenden Forderungen gegenüber. Auch von Seiten des Bundes und der Länder werden neue Pflichten an die Kommunen herangetragen. Neue Aufgaben sowie ein 3 verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz. Diese Herausforderungen erfordern von den Kommunen neue innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird die Kommunen bei den genannten Herausforderungen unterstützen. Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis wird dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen und die dabei gesammelten Erfahrungen entsprechend aufgearbeitet und allen Kommunen zugänglich gemacht werden. Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen können BestPractice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden. Eine derart koordinierte und von einer eigenständigen Instanz organisierte Vernetzung wird wesentlich dazu beitragen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und mitarbeitern ihren Arbeitsalltag zu erleichtern. Als eigetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen. Bereits im Jahr 2012 wird die Deutsche Umwelthilfe eine Umfrage durchführen, um die fachlichen und planerischen Grundlagen, auf der die Belange der Biodiversität in den Bündniskommunen abgebildet und bearbeitet werden, zu bestimmen. Das damit verbundene Feedback wird wichtige Erkenntnisse über Potentiale und Möglichkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Kommunen bringen. Außerdem wird das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein vermitteln. Erfolge einzelner Kommunen können durch das Bündnis bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Auch Herausforderungen und Probleme können stärker nach außen kommuniziert werden. Ein starkes Bündnis wird seine politische Schlagkraft zudem dafür einsetzen, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Angesichts der enormen Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, welche auch von der Gemeinde Nettersheim zu bewältigen sind, ist die Gemeindeverwaltung auf Grundlage der Leistungsbeschreibung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu dem Schluss gekommen, dass ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für die Gemeinde bedeutet. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird, abhängig von den Beitragsklassen, die sich an der Einwohnerzahl orientieren, laut Entwurf der Beitragsordnung für die Gemeinde Nettersheim voraussichtlich 150 € betragen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister