Beschlussvorlage (Hintergrundpapier)

Hintergrundinformationen zur Gründung des Bündnisses August 2011 erarbeitet von der Expertengruppe zur Gründung eines kommunalen Bündnisses für biologische Vielfalt, Mitglieder der Expertengruppe: Arnt Becker (Stadt Bielefeld), Rüdiger Becker (Stadt Heidelberg), Dr. Antje Brink (Stadt Hannover), Rita Budde (Stadt Bonn), Wolfgang Budig (Stadt Augsburg), Harald Fritsche (Stadt Augsburg), Jochen Hildenbrand (Stadt Nürtingen), Klaus Hoppe (Stadt Frankfurt am Main), Jürgen Leicher (Gemeinde Ratekau), Christa Mehl-Rouschal (Stadt Frankfurt am Main), Hubert Müller (Stadt Apolda), Michael Packschies (Stadt Eckernförde), Ulrich Schmersow (Stadt Hannover), Torsten Wilke (Stadt Leipzig) Der Diskussionsprozess wurde von der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dem Bundesamt für Naturschutz begleitet, unterstützt und moderiert HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR GRÜNDUNG EINES KOMMUNALEN BÜNDNISSES FÜR BIOLOGISCHE VIELFALT Hintergrund Mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hat die Bundesregierung im Jahr 2007 ein umfassendes Konzept zum Schutz von Arten und Lebensräumen sowie der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der damit verbundenen Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen auch im Siedlungsbereich erarbeitet. Den Kommunen kommt darin eine herausragende Bedeutung zu: Sie sind nicht nur diejenige politische Ebene, welche den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht und damit wesentlich dazu beitragen kann, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu stärken. Städte und Gemeinden verfügen in vielen Bereichen auch über die entsprechenden Kompetenzen, um selbst konkrete Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt umzusetzen. Um die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen mit der Nationalen Strategie der Bundesregierung vertraut zu machen und ihnen die Inhalte und die Bedeutung für die kommunale Ebene zu verdeutlichen, hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Februar 2010 zum Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“ eingeladen. Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Kommunen sowie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte­ und Gemeindebund haben in diesem Zusammenhang über die Umsetzung der Nationalen Strategie zu Biologischen Vielfalt diskutiert. Im Ergebnis des Dialogforums wurde gemeinsam die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ erarbeitet, welche mittlerweile von mehr als 200 Kommunen unterzeichnet wurde. Damit hat sich eine beachtliche Zahl von Kommunen bereit erklärt, die Erhaltung der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt­ und Gemeindeentwicklung künftig verstärkt zu berücksichtigen. Die Deklaration soll Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün­ und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. Darüber hinaus sprechen sich die unterzeichnenden Kommunen mit der Deklaration dafür aus, sich in einem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt zusammenzuschließen. Dieses Bündnis soll eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit bilden, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln. Stellvertretend für alle Deklarationskommunen hat im Nachgang des Dialogforums eine Expertengruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter von 14 Kommunen aus ganz Deutschland an der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung eines solchen Bündnisses gearbeitet. Die Mitglieder der Expertengruppe waren sich darin einig, dass die Inhalte der Deklaration den naturschutzfachlichen Maßstab für das Bündnis markieren und dass die Unterzeichnung der Deklaration Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis sein soll. Um eine eigenständige Organisation zu schaffen, die von aktiven Gemeinden, Städten und Landkreisen getragen wird, haben die beteiligten Kommunalvertreterinnen und ­vertreter zudem einen gemeinnützigen Verein als Organisationsform vorgeschlagen. Im Juni / Juli 2011 hat die Deutsche Umwelthilfe im Rahmen einer schriftlichen Umfrage allen Deklarationskommunen die Möglichkeit eingeräumt, die von der Expertengruppe erarbeiteten Grundlagen des Bündnisses zu diskutieren. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Deklarationskommunen abgefragt, einem kommunalen Bündnis in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten. Aufgrund der überwiegend positiven Rückmeldungen – sowohl was die konkrete Ausgestaltung des Vereins als 2 HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR GRÜNDUNG EINES KOMMUNALEN BÜNDNISSES FÜR BIOLOGISCHE VIELFALT auch das Beitrittsinteresse betrifft – soll das Bündnis in der von der Expertengruppe vorgeschlagenen Art und Weise am 1. Februar 2012 im Rahmen eines zweitägigen Kommunalkongresses (1. / 2. Februar) in Frankfurt am Main gegründet werden. Bislang haben bereits 65 Kommunen im Rahmen einer Umfrage unter den Deklarationskommunen ihre Absicht erklärt, dem Verein als Gründungsmitglied beizutreten. Ziele und Aufgaben des Bündnisses Wichtigstes Ziel des Bündnisses ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Kommunen sind dabei besonders wichtige Partner, da ihr Handeln vor Ort für den Erhalt der biologischen Vielfalt entscheidend ist. Sie repräsentieren die politische Ebene, die den Menschen am nächsten steht. Sie spielen angesichts ihrer umfassenden Aufgaben in Planung, Verwaltung und Politik und der damit verbundenen Entscheidung über den Umgang mit Natur und Landschaft vor Ort eine wichtige Rolle beim Erhalt der biologischen Vielfalt und haben die Verantwortung, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu stärken. Darüber hinaus führen Aktivitäten vor Ort zu konkreten Ergebnissen, die anderen Akteuren als Vorbild dienen und wichtige Impulse auf höhere politische Ebenen senden können. Vor diesem Hintergrund wurden folgende Ziele und Aufgaben für die Arbeit des Bündnisses formuliert: Informationsaustausch Gegenseitige fachliche Unterstützung und Beratung; Vernetzung von Akteuren; Sammlung und Herausgabe von Best­Practice­Beispielen und Handlungsanleitungen; Internetplattform; Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; Organisation von Workshops und Kongressen etc. Öffentlichkeitsarbeit Bekanntmachen des Themas biologische Vielfalt in der Öffentlichkeit und in der eigenen Verwaltung; Engagement der aktiven Kommunen in der Öffentlichkeit lokal und überregional sichtbar machen; Herausgabe von Broschüren; Konzeptionierung von Ausstellungen etc. Politische Lobbyarbeit Vertretung der Interessen der Kommunen gegenüber Bund, Ländern und der europäischen Ebene bei der Entwicklung übergeordneter Rahmenbedingungen (Gesetzgebung, Fördertitel, Normen etc.); Formulierung gemeinsamer Positionen und Stellungnahmen gegenüber Bund, Ländern und EU; Herausgabe von Pressemitteilungen; Vertretung des Bündnisses bei nationalen und internationalen Veranstaltungen etc. Gemeinsame Umsetzungsprojekte Initiierung von gemeinsamen Aktionen und Projekten, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms biologische Vielfalt; Koordination der Kooperationsprojekte; Initiierung von Forschungsprojekten, Untersuchungen etc. Die inhaltliche Arbeit des Bündnisses soll alle in der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ genannten Themenschwerpunkte umfassen, soweit sie Kommunen betreffen und sich an den Themenfeldern der Deklaration orientieren. 3 HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR GRÜNDUNG EINES KOMMUNALEN BÜNDNISSES FÜR BIOLOGISCHE VIELFALT Vorteile des Bündnisses für Ihre Kommune  Die positiven lokalen Aktivitäten werden in ihrer Bedeutung erfasst und wahrgenommen. Vorbildliche Kommunen werden so national bekannt und ihr örtliches Engagement befruchtet die überregionale Diskussion. Der überregionale Austausch stärkt die Aktivitäten vor Ort und eröffnet die Möglichkeit, die eigenen Maßnahmen zu reflektieren und zu optimieren.  Das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ bietet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit sich als Kommunen zu profilieren, die sich an Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientieren und positiv auf sich und ihre Maßnahmen aufmerksam machen. Gerade in Hinblick auf die weichen Standortfaktoren und für Kommunen in Tourismusregionen kann der Erhalt der biologischen Vielfalt, der auch ein Erhalt der landschaftlichen Vielfalt ist, ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal werden.  Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ bietet die Möglichkeit, relevante Fragen und Diskussionspunkte gemeinsam auszutauschen, von der Erfahrung anderer Kommunen zu profitieren sowie gemeinsame Projekte zur Umsetzung bestimmter Ziele zu initiieren.  Durch den Zusammenschluss in einem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt wird es möglich, größere Unterstützungsleistungen bei Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu akquirieren.  Durch die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden innerhalb des Bündnisses für biologische Vielfalt werden Projekte zum Thema Biodiversität in Kommunen mit einem gesteigerten medialen Interesse verfolgt.  Kommunen, die über kein eigenes Umwelt­/Grünflächenamt verfügen, können durch das Bündnis fachlich unterstützt werden und eigene Projekte zum Schutz der Biodiversität durchführen.  Durch das gemeinsame Auftreten gewinnt die kommunale Sichtweise zusätzliches Gewicht in Entscheidungsprozessen übergeordneter politischer Ebenen. Die spezifischen Rahmenbedingungen und Handlungsanforderungen zum Schutz der Biodiversität in den Kommunen können vom Bündnis frühzeitig in die entsprechenden Prozesse eingebracht und mit dem politischen Gewicht all seiner Mitgliederkommunen vertreten werden. Die Städte und Gemeinden spielen bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine entscheidende Rolle. Ihr Handeln vor Ort trägt wesentlich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei. Das Bündnis soll die Kommunen darin unterstützen, den an sie gestellten Erwartungen zum Schutze der Biodiversität gerecht zu werden und ihren diesbezüglichen Beitrag öffentlich zu kommunizieren. 4 HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR GRÜNDUNG EINES KOMMUNALEN BÜNDNISSES FÜR BIOLOGISCHE VIELFALT Konkrete Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Umwelthilfe Aufgrund einer Förderung mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch das BfN kann die DUH ab sofort und bis zum Juni 2014 die Etablierung eines kommunalen Bündnisses für biologische Vielfalt im Rahmen eines entsprechenden Forschungs­ und Entwicklungsvorhabens unterstützen. Bis 2014 sind folgende konkrete Unterstützungsleistungen für das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ vorgesehen:  Kommunalkongress als Auftaktveranstaltung zum Zusammenschluss engagierter Kommunen zu einem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt am 1. und 2. Februar 2012  Erfassung und Darstellung des allgemeinen Sachstands im Hinblick auf die fachlichen und planerischen Handlungsgrundlagen für den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Deklarationskommunen  Jährliche Workshops zu den Themenfeldern der Deklaration  Einrichtung einer Internetseite  Regelmäßige Newsletter für die Kommunen  Erstellung von Umfragen und Synopsen zu Themen, die für die Kommunen wichtig sind  Sammlung und Darstellung von Best­Practice­Beispielen für die Kommunen 5