Beschlussvorlage (Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb einer Gesamtschule mit den Standorten Blankenheim und Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul – Wi; Ne Vorlage 690 /IX.L. Datum: 01.03..2012 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 08.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 20.03.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 27.03.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb einer Gesamtschule mit den Standorten Blankenheim und Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage der Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW, des § 78 Abs. 8 des Schulgesetzes (SchulG) für das Land NRW sowie der §§ 1 und 4 bis 21 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GKG) beschließt der Gemeinderat die Bildung eines Schulzweckverbandes Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim im organisatorischen Verbund mit der Gemeinde Blankenheim und beauftragt den Bürgermeister, die entsprechenden Vorbereitungen für einen Satzungsbeschluss zu erarbeiten und das nach § GKG notwendige Genehmigungsverfahren vorbereitend einzuleiten. Begründung: Die Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb der neu zu errichtenden Gesamtschule bietet sich an, der dann auch rechtlich die Trägerschaft über die neue Schule an den Standorten Blankenheim und Nettersheim wahrnimmt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister