Beschlussvorlage (Integriertes Klimaschutzkonzept; Präsentation des Endberichts)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – St./M Vorlage 609 /IX.L. Z.1 Datum: 08.03.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 13.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 20.03.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 27.03.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Integriertes Klimaschutzkonzept; Präsentation des Endberichts x Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: X Es entstehen Folgekosten: Anschlussvorhaben für die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, s. Vorlage Nr. 609, Z 2/IX.L. Anlagen: Ja x Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim billigt den vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH erstellten Abschlussbericht für das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim und fasst hierzu den Feststellungsbeschluss. Er beschließt darüber hinaus, - die im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu befördern sowie - ein Klimaschutz-Controlling zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen einzuführen. Begründung: Ein Entwurf des von den Gemeinden Blankenheim und Nettersheim Anfang 2011 in Auftrag gegebenen integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde Ende Februar 2012 vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH vorgelegt. Derzeitig befindet sich der Entwurf in der Korrekturphase. Der von den Gemeinden autorisierte Abschlussbericht muss vorgelegt werden, wenn die zweite Förderstufe (Klimaschutzmanager/Umsetzung der Maßnahmen) beantragt wird. Für eine rasche Anschlussförderung (Prognose Sommer bis Herbst 2012) ist eine Antragsfrist mit dem 31. März 2012 vorgegeben. In seiner Sitzung am 22.12.2009 hatte der Gemeinderat beschlossen: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts, um effektive Programme zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und weitgehender Umstellung der Energiegewinnung aus Biomasse und regenerativen Quellen zu realisieren. Mit der Erstellung des Konzepts soll ein externes Fachbüro beauftragt werden. Dafür sollen Fördermittel der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung beantragt werden. Es wird beschlossen, noch im Jahr 2009 gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Hillesheim und der Gemeinde Blankenheim einen Antrag zur Förderung der Erstellung eine Integrierten Klimaschutzkonzepts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu stellen; die Erstellung einer CO2-Bilanz als ein anfänglicher Arbeitsschritt ist Bestandteil der Gesamtaufgabe, ebenso die erforderliche Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit. 3 Durch das Ausscheiden der Gemeinde Hillesheim hatten sich die Kommunen Blankenheim und Nettersheim dazu entschlossen, das Projekt weiter zu verfolgen. Aufgrund dessen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2010 der Dringlichkeitsbeschluss gefasst a) den Auftrag zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes an das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie GmbH, Wuppertal, zu einer Angebotssumme von 99.960,00 € (brutto) zu erteilen, b) den Eigenanteil der Gemeinde Nettersheim im Haushaltsjahr 2010 mit 2.700,00 € zu beziffern (Reduzierung um 7.300,00 €) sowie im Haushaltsjahr 2011 mit 10.700,00 € zu veranschlagen. Der Förderantrag wurde daraufhin nochmals überarbeitet, so dass sich die Fördersumme letztendlich um rd. 24.000,00 € reduziert hat. Mit der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die verbleibenden Gemeinden Blankenheim und Nettersheim konnte daraufhin erst im März 2011 begonnen werden und muss bis Februar 2012 abgeschlossen sein. Gemäß der zwischen den Gemeinden und dem Auftragnehmer vereinbarten Zielsetzung soll dieses Klimaschutzkonzept die Grundlage schaffen, um die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim bis zum Jahr 2020 zu einer vorbildlichen Klimaregion „Eifel im Aufbruch“ weiterzuentwickeln, aufzeigen, dass die Gemeinden ihrer Vor- und Leitbildrolle beim Klimaschutz gerecht werden und die Klimaschutzpolitik der Gemeinden mittel- und langfristig am Leitbild einer klimaneutralen Region in der Eifel ausrichten. In der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 13.03.2012 wird das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH das Integrierte Klimaschutzkonzept mit seinem umfassenden Maßnahmenkatalog präsentieren. 4 Es wird vorgeschlagen, den vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH erstellten Abschlussbericht für das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zu billigen und hierzu den Feststellungsbeschluss zu fassen. Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, - die im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu befördern sowie - ein Klimaschutz-Controlling zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen einzuführen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister