Beschlussvorlage (Abbau der öffentlichen Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Vorlage 556 /IX.L. Z.1 Datum: 07.03.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 13.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 20.03.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 27.03.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abbau der öffentlichen Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, dem Vorschlag der Deutschen Telekom zuzustimmen, wonach die derzeit vorhandenen Basistelefone in Bouderath, Engelgau, Holzmülheim, Tondorf und Pesch abgebaut und die Telefonzellen in Marmagen, Nettersheim und Zingsheim zunächst beibehalten werden. Begründung: Der Rat wurde in seiner Sitzung am 11.10.2011 darüber informiert, dass seitens der Deutschen Telekom vorgesehen ist, die öffentlichen Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes abzubauen. Aufgrund dessen wurde die Gemeinde beauftragt, mit der Deutschen Telekom Verhandlungen für eine einvernehmliche Lösung zu finden. Zwischenzeitlich hat ein derartiges Gespräch mit der Deutschen Telekom stattgefunden. Hierbei wurde Nachstehendes erörtert: Im Gemeindegebiet befinden sich nachstehende Basistelefone (freistehende Säule): 1. 2. 3. 4. 5. Bouderath, Münstereifeler Straße Engelgau, Dürener Straße 33 Holzmülheim, Schleidstraße 3 Pesch, Jakob-Kneip-Straße 34 Tondorf, Euskirchener Straße 28 Bei den vorgenannten Anlagen handelt es sich um kleine, ohne Wetterschutz vorhandene Säulen, die nur mit einer speziellen Telefonkarte betrieben werden können. Derartige Karten können lt. Deutscher Telekom bei verschiedenen Postvertreibern erworben werden. Bei allen vorgenannten Anlagen war lt. Deutsche Telekom der Umsatz im Jahr 2011 „0,00 €“. Weiterhin befinden sich im Gemeindegebiet folgende geschlossene Telefonzellen, die im Jahr 2011 nachstehenden Jahresumsatz registriert haben: a) Nettersheim, Bahnhofstraße 10 406,39 Durchschnitt. Monat, € 33,86 b) Marmagen, Dr.-Konrad-Adenauer-Str. 1 487,96 40,66 33,99 c) Marmagen, Kölner Straße 46 289,96 24,16 22,11 d) Zingsheim, Krausstraße 1 89,82 7,49 6,79 Standort Jahreseinnahme Dezember 2011, € 14,97 Bei dem gemeinsamen Gespräch mit der Deutschen Telekom wurde erklärt, dass aufgrund der vorgenannten Situation grundsätzlich aus wirtschaftlichen Gründen ein 3 Abbau der jeweiligen Telefonzellen gerechtfertigt sei, dass man dies jedoch möglichst einvernehmlich mit der Gemeinde umsetzen möchte. Aufgrund dessen wurde mit der Deutschen Telekom nachstehender Lösungsvorschlag abgestimmt: Die Basistelefonanlagen in Bouderath, Engelgau, Holzmülheim, Pesch und Tondorf werden Mitte des Jahres 2012 abgebaut, da diese Anlagen 0,00 € registrierten und auch nur mit spezieller Telefonkarte genutzt werden können. Die Telefonzellen in den Ortslagen Nettersheim, Marmagen und Zingsheim bleiben zunächst bis 31.12.2012 bestehen. Ende des Jahres wird geprüft, wie diese sich finanziell entwickelt haben. Bei weiterer negativer Entwicklung würde die Deutsche Telekom in diesen Fällen, bis auf die Telefonzelle im Bereich Bahnhofstraße in Nettersheim, Anfang 2013 diese Anlagen ebenfalls abbauen. Aufgrund der zu erwartenden positiven touristischen Entwicklung im Zentralort Nettersheim soll zumindest die Telefonzelle in Nettersheim beibehalten werden. Hier handelt sich auch noch um eine moderne Münzanlage, die aufgrund dessen in größerem Umfang zukünftig genutzt werden sollte. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister