Beschlussvorlage (Städtebauförderungsmaßnahme "Platzgestaltung Ortsmitte - Steinfelder Straße"; Vorstellung der Ausführungsplanung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – La/Be Vorlage 642 /IX.L. Datum: 07.03.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 13.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 20.03.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 27.03.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Städtebauförderungsmaßnahme "Platzgestaltung Ortsmitte - Steinfelder Straße"; Vorstellung der Ausführungsplanung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja x Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der Ausführungsplanung zur Neugestaltung der Platzfläche im Bereich der Ortsmitte – Steinfelder Straße in Nettersheim – zuzustimmen. Des weiteren beschließt der Rat, den Auftrag für die Bauarbeiten nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Submission per Dringlichkeitsbeschluss zu vergeben. Begründung: Der Rat hat bereits in seiner Sitzung am 05.10.2010 beschlossen, auf der Grundlage des vorliegenden Planungskonzeptes die Neugestaltung des Teilbereiches der Steinfelder Straße in Nettersheim nach Vorlage des Bewilligungsbescheides zu realisieren. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, beim Kreis Euskirchen den Antrag zu stellen, die Steinfelder Straße ab Bahnhofstraße bis zum Abzweig der Zufahrt zur L 206 zukünftig von der bisherigen Kreisstraße zur Gemeindestraße abzustufen und im Gegenzug die Bahnhofstraße ab Steinfelder Straße bis zur L 206 von bisheriger Gemeindestraße zur Kreisstraße aufzustufen. Des weiteren wurde bei einer Bereisung des Fachausschusses am 07.09.2010 die Maßnahme seitens des Planungsbüros den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Gemäß Bewilligungsbescheide stehen für die Maßnahme 411.793,00 Euro zur Verfügung. Hierauf erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 247.075,80 Euro. Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurde die Maßnahme am 08.11.2011 der Bevölkerung in Nettersheim vorgestellt. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Gestaltungsmaßnahme seitens der Anwesenden befürwortet und eine Bereicherung für die Ortsmitte Nettersheim darstellen wird. Hauptdiskussionspunkt war letztlich die Parksituation, zum einen in der Steinfelder Straße, aber auch innerhalb der gesamten Ortslage. Nachdem das Verfahren zur Aufstufung der Bahnhofstraße zur Kreisstraße und zur Abstufung der Steinfelder Straße zur Gemeindestraße zwischenzeitlich seitens des Kreises Euskirchen abgeschlossen ist, soll der Ausbaubereich der Steinfelder Straße zukünftig als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden, so dass dieser nur mit Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden darf und ein Parken nur zum Be- und Entladen oder Ein- und Aussteigen mit einem Aufenthalt von ca. 3 Minuten genutzt werden darf, wobei das Parken auf der Fahrbahnfläche erfolgen soll. Es bestand Einvernehmen, dass zukünftig erreicht werden muss, dass die angrenzenden Parkplätze im Bereich der Steinfelder Straße sowie Bahnhofstraße nicht mehr durch Langzeitparker genutzt werden, sondern dass hierfür die Parkplätze an der Urft (Kirmesplatz) oder Zutendaalplatz zur Verfügung stehen. Hierdurch würden die Parkplätze Steinfelder Straße und Bahnhofstraße dann für Kurzzeitparker bei- 3 spielsweise bis 2 Stunden frei. Eine weitere Verbesserung der Situation wird sich sicherlich auch nach Errichtung der Park- and Ride-Anlage im Bereich des Bahnhofsgeländes ergeben. Die vorgenannte Situation soll im Rahmen der Erstellung des Info-Leit-Systems mit untersucht und ein entsprechendes Parkleitsystem aufgestellt werden. Damit in Zukunft eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, sind sicherlich entsprechende Hinweise auf den jeweiligen Parkplätzen erforderlich und ggf. auch Kontrollen notwendig. Zwischenzeitlich liegt der Gemeinde die Ausführungsplanung für den Teilbereich Steinfelder Straße vor, auf dessen Grundlage nunmehr die Ausschreibung vorbereitet werden soll, damit im Mai/Juni dieses Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und diese spätestens im September/Oktober abgeschlossen sind. Die Ausführungsplanung geht im Fahrbahnbereich von einem Betonsteinpflaster „Collano Scuro“ aus, welches im Fischgrätverband mit den Maßen 22,5 x 15 x 10 cm verlegt werden soll. Die angrenzenden Nebenanlagen sollen im gleichen Material im unregelmäßigen Reihenverband gestaltet werden, jedoch mit drei verschiedenen Größen mit 22,5 x 15 x 10, 15 x 15 x 10, 11,2 x 15 x 10 cm. Der Ausbauanfang sowie Ausbauende im Bereich der Fahrbahn werden auf einem kurzen Teilstück mit dem gleichen Pflaster, jedoch farblich abgesetzt, hergestellt, damit der Verkehrsteilnehmer neben der Beschilderung erkennt, dass eine besondere Zone zu durchfahren ist. Hinsichtlich der Entwässerung des Teilbereiches ist es nunmehr möglich, dass anstelle der ursprünglich angedachten Kastenrinne beidseitig eine dreizeilige Rinne im Halbsteinverband mit dem gleichen Pflaster der Fahrbahn, jedoch farblich abgesetzt, verlegt werden kann. Im Bereich der Nebenanlagen sollen punktuell, je nach örtlicher Gegebenheit, Sitzpoller sowie Absperrpoller aufgestellt werden. Im Rahmen der Anpflanzung weiterer Einzelbäume entlang der Ausbaustrecke soll im Bereich von zwei Einzelbäumen eine Rundbank errichtet werden. Darüber hinaus sind weitere Sitzbänke angedacht, wobei bei den Sitzgelegenheiten die Sitzfläche in Hartholz vorgesehen ist. Die Beleuchtung entlang der Ausbaustrecke soll durch weitere Einzelleuchten in gleicher Materialart wie die bereits vorhandenen ergänzt werden. Darüber hinaus sollen die Geschäftshäuser zusätzlich durch Bodenstrahler angestrahlt werden. Weitere Einzelheiten können in der Fachausschusssitzung anhand der vorliegenden Ausführungsplanung erläutert werden. Die angrenzenden Grundstückseigentümer 4 bzw. Mieter entlang der Ausbaustrecke sollen bei Einzelgesprächen am 15.03.2012 vor Ort im Detail nochmals über die Maßnahme informiert werden. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist im Haushaltsplan 2012 berücksichtigt. Nach öffentlicher Ausschreibung und Vorlage des Submissionsergebnisses sollte die Maßnahme per Dringlichkeitsbeschluss vergeben werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister