Beschlussvorlage (Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/M Vorlage 602 /IX.L. Z.1 Datum: 05.06.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja X Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den derzeitigen Sachstand zur Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Der Rat wurde zuletzt in seiner Sitzung am 20.12.2011 über den Sachstand zur Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes informiert (s. Vorlage 602). Zwischenzeitlich ergibt sich nachstehender Sachstand: 1. Ortslage Pesch Nachdem die Arbeiten durch die Deutsche Telekom zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Ortslage Pesch abgeschlossen sind, hat diese mitgeteilt, dass die gem. Kooperationsvertrag vom 26.08./31.08.2011 zugesagte DSL-Bandbreite ab 30.05.2012 bereitgestellt werde. Hiernach sind zukünftig die technischen Möglichkeiten gegeben, dass folgende Übertragungsbitraten angeboten werden können: Für ADSL: an 97 der z. Z. vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 2.048 kbit/s bis 6.016 kbit/s an 146 der z. Z. vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 6.304 kbit/s bis 16.000 kbit/s. VDSL: an 73 der z. Z. vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 16,7 Mbit/s bis 25,0 Mbit/s an 49 der z. Z. vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 27,9 Mbit/s bis 51,3 Mbit/s. 2. Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschl. Gewerbegebiet Die erforderlichen Erdarbeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung in 3 den Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschl. Gewerbegebiet sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Derzeit erfolgt durch die Deutsche Telekom die Aufstellung der neuen Verteilerschänke einschl. Verkabelungen. Gemäß Kooperationsverträgen ist die Erhöhung der vorhandenen Übertragungsbitrate bis spätestens Ende Oktober 2012 zu gewährleisten. Aufgrund des zügigen Baufortschrittes kann ggf. mit einer früheren Verbesserung in den jeweiligen Ortslagen einschl. Gewerbegebiet gerechnet werden. 3. Ortslage Marmagen Wie bereits mitgeteilt, sind für die Ortslage Marmagen im Rahmen der Ausschreibung zwei Angebote eingegangen, wobei die Deutsche Telekom mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 250.846,00 € und die Firma lanSpot eK, Dormagen, mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 0,00 € angeboten hatten. Aufgrund dessen konnte für die Ortslage Marmagen bisher kein Förderantrag eingereicht werden, da ein Angebot zur Versorgung der Ortslage Marmagen ohne gemeindliche Kostenbeteiligung vorliegt. In der Zwischenzeit wurde die LTE-Versorgung durch die Fa. Vodafone innerhalb des Gemeindegebietes weiterhin ausgebaut. Hiernach ist der Ort Marmagen inzwischen im Breitbandatlas als vollständig mit LTE versorgt dargestellt. Ob die LTE-Versorgung in Marmagen tatsächlich überall verfügbar ist, soll kurzfristig stichprobenartig mit einem von Vodafone bereitgestellten Test-LTE-Stick in der Ortslage getestet werden. Gem. der Förderrichtlinien muss derzeit damit gerechnet werden, dass aufgrund der vorhandenen Technologie ein kabelgebundener Ausbau in Marmagen nicht erreicht werden kann. Dies wird die Gemeinde jedoch in Kürze mit dem Fördergeber abstimmen. 4. Ortslagen Frohngau und Holzmülheim Für die Ortslagen Frohngau und Holzmülheim liegen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis Angebote zur Versorgung mit Glasfaserkabel über die Deutsche Telekom vor. Hiernach ergibt sich für die Ortslage Frohngau eine Wirtschaftlichkeitslücke der Deutschen Telekom von 99.442,00 € und für die Ortslage Holzmülheim in Höhe von 59.094,00 €. Die Gemeinde hat für beide 4 Ortslagen bereits im Jahre 2011 Förderanträge bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Hierbei wurde von einem Fördersatz in Höhe von 90 % ausgegangen. Aufgrund der neuen Richtlinie vom 01.05.2012 hat sich dieser Fördersatz nunmehr von 90 % auf 75 % reduziert. Die Gemeinde hat aufgrund der neuen Richtlinie zwischenzeitlich neue Förderanträge eingereicht. In Kürze soll bei einem gemeinsamen Gespräch mit der Bewilligungsbehörde erörtert werden, wann mit einer möglichen Förderung gerechnet werden kann. 5. Ortslagen Roderath und Buir Für die Ortslage Roderath wurden seinerzeit im Rahmen der Ausschreibung keine Angebote eingereicht. Auch hier soll mit der Bewilligungsbehörde abgestimmt werden, wie eine Verbesserung für die Ortslage Roderath gewährleistet werden kann. Des Weiteren sollen mit den Maßnahmen in Frohngau und Holzmülheim möglichst auch Verbesserungen für die Ortslage Buir gefunden werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister