Beschlussvorlage (Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 610 /IX.L. Z.1 Datum: 01.06.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja X Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Euskirchen weiterhin intensiv im Sinne der bisherigen Beschlusslagen zu begleiten. Begründung: In seiner Sitzung am 20.12.2011 hatte der Gemeinderat beschlossen, „im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Kreis Euskirchen die bisherige Beschlusslage weiterhin deutlich einzufordern. Darüber hinaus ist der barrierefreie Beförderungsbedarf kreisweit gesamtheitlich einzubeziehen. Es wird darüber hinaus beschlossen, die Beibehaltung der Haltestelle an der Eifelhöhenklinik auch für den Busverkehr anzustreben.“ Am 08.05.2012 hatte der Kreis Euskirchen zur Auftaktveranstaltung für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eingeladen. An dieser Veranstaltung haben neben kreisangehörigen Kommunen auch Vertreter aus dem Kreistag, am ÖPNV beteiligte Busunternehmungen etc. teilgenommen. Das mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beauftragte Planungsbüro VIA eG, Köln, hat die Themenschwerpunkte für eine kritische Betrachtung wie folgt gegliedert: 1. Linienplanung Bus 2. Alternative Bedienungsformen 3. Bedienungsstandards 4. Spezialangebote 5. Finanzierung des ÖPNV-Angebotes Die Teilnehmer waren unter diesen Themen aufgefordert ihre Anregungen vorzutragen, wobei die bereits beim Kreis Euskirchen vorliegenden Anregungen bei der Fortschreibung ebenfalls Berücksichtigung finden werden. 3 1. Linienplanung Bus Bezüglich der Anbindung der Nordeifelwerkstätten (NEW) ist angedacht, eine Haltestelle im Gewerbegebiet Zingsheim einzurichten, die darüber hinaus auch für die Mitarbeiter der ansässigen Gewerbebetriebe genutzt werden könnte. Hierzu ist am 11.06.2012 eine Verkehrsschau für einen geeigneten Standort anberaumt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bauund Umweltausschusses berichtet. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die von den NEW eingesetzten Busse auf die ÖPNV-Linien bzw. die Linien auf Fahrrouten der NEW umgestellt werden können. Ausgerichtet werden sollen auch die Linien(Schüler)verkehre verstärkt auf die Bahnhaltepunkte, sowie die Schulbeginn- bzw. Endzeiten auf den ÖPNV. Mit den Schulleitungen in der Gemeinde Nettersheim werden derzeit diesbezügliche Abstimmungen vorgenommen (s. hierzu auch Vorlage 691 v. 05.03.2012). Von touristischem Vorteil ist es, wenn Gäste aus den Ballungszentren die Möglichkeit besitzen, vor Ort, d. h. am Bahnhof unmittelbar auf Fahrräder bzw. Pedelecs zurückgreifen können und sich damit umständlicher Transport und Verladen erübrigen, denn durch die DB wurde bereits signalisiert, dass sie keine zusätzlichen Waggons einsetzen wird, sollte sich der Fahrradtourismus noch weiterhin steigern. Thematisiert wird unter diesen Punkt auch die Doppelfahrten der TaxiBusse, so dass Überlegungen dahingehend angestrengt werden, inwieweit andere Busgrößen (z. B. 16 – 20Sitzer) zum Einsatz kommen können, was jedoch nur sinnvoll ist, wenn dauerhaft Doppelfahrten zu verzeichnen sind. 2. Alternative Bedienungsformen Der Stundentakt des TaxiBus-Einsatzes soll dahingehend geprüft werden, inwieweit dieser verändert werden kann, z. B. auf die Hauptverkehrszeiten. Weitere Überlegungen gehen auch dahin, inwieweit eine Kombination TaxiBus – AST und diese Kommunalgrenzen überschreitend eingerichtet werden kann. Es wird verdeutlicht, dass der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bislang den TaxiBusZuschlag nur im Kreis Euskirchen erhebt und dieser bei Veränderungen ggf. vom VRS gestrichen wird. 4 3. Bedienungsstandards Auch die Bedienungsstandards sollen neu überdacht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund veränderter Ladenöffnungs- und –schlusszeiten soll sowohl dem Konsumenten als auch den Mitarbeitern die Möglichkeit der Nutzung des ÖPNV gegeben werden. Die Wochenendfahrten sind ebenfalls in Bezug auf das veränderte Nutzungsverhalten des Bürgers zu überprüfen. Der demographische Wandel verdeutlicht bereits vielfach, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. 4. Spezialangebote Dieses Themenfeld hat im Rahmen der Auftaktveranstaltung keine Anregungen hervorgebracht. 5. Finanzierung des ÖPNV-Angebotes Die Einnahme-Situation, insbesondere aber eine vollständige Transparenz der Ausgaben sowie die Veränderung Umlageverteilung sind zu prüfen. Bei allen Anregungen und Wünschen wird seitens der Gemeinde angeregt, die Kostenfrage nicht außer Acht zu lassen, damit sich der ÖPNV für die Kommunen und für den Nutzer bezahlbar gestaltet. Zum Zeitplan wird durch das Planungsbüro VIA eG erläutert, dass im Sommer 2012 die Datengrundlagen NVP/IGVP ausgewertet und bei Bedarf ergänzt werden. Ggf. soll eine Haushaltsbefragung erfolgen. Herbst 2012 – Sommer 2013: Thematische Abstimmung einzelner NVP-Themen bei Bedarf sowie Bildung von Arbeitskreisen zur Abstimmung der Meilensteine Herbst 2013: Vorlage des NVP-Entwurfs Winter 2013/2014: Beschlussfassung im Kreistag gez. Pracht ____________________ Bürgermeister