Beschlussvorlage (Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat aufgrund der Ergebnisse der Stellenbewertungskommission)

öffentlich STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: - 10- V 7/ Amt: An den -112f - 10- BeschIAusf.: Rat - 101 - Datum: 05.12.2001 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung unter Verzicht auf die Vorberatung im Finanz- und Personalausschuss • I Betrifft: Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat aufgrund der Ergebnisse der Stellenbewertungskommission Finanzielle Auswirkungen: Siehe unter Begründung. Unterschriftdes Budgetverantwortlichen .,., Erftstadt,den 5. Dezember 2001 Beschlussentwurf: • 1. Der Bürgermeisterwird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Dienstvereinbarung mit dem Personalrat für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Erftstadt einschI. Eigenbetriebe abzuschließen. 2. Der Bürgermeisterwirdermächtigt,die erforderlichenÄnderungsverträgemit den Arbeitnehmern/Arbeiternehmerinnen zum 01.01.2002 abzuschließen. Begründung: In der Sitzung des Finanz-und Personalausschussesam 04.12.2001haben Herr Beigeordneter Erner und ich mündlichbereits über die Ergebnisseder Stellenbewertungskommissionberichtet. Wie in der Ausschusssitzung zugesagt, möchte ich dem Rat die Ergebnisse ebenfalls zusammengefasst vortragen: - Im ersten Quartal2000 wurde eine Dienstvereinbarungüber die Bildung und Aufgaben einer Bewertungskommission zwischen dem Bürgermeister und dem Personalrat abgeschlossen. - Die Bewertungskommission besteht aus drei Mitarbeitern des Hauptamtes, zwei Mitgliedern des Personalrates und der Frauengleichstellungsbeauftragten. P:\SZ\VORLAGEN\VIOIOOll.339 - 2 - • • - Die Amtsleiter wurden in einer jeweils eintägigen Fortbildungsveranstaltung mit der Thematik der Stellenbewertung vertraut gemacht. Als Referenten konnten zwei anerkannte Mitarbeiter der KGST gewonnen werden. - In der Zeit vom 07.06.2000 bis 06.11.2001 tagte die Bewertungskommission in insgesamt 34 Sitzungen, wobei sie sich zusätzlichen Sachverstand von externen erfahrenen Bewertern hinzuzog. - Sämtlich Beschlüsse der Bewertungskommission erfolgten einvernehmlich. Diese wurden mir und Herrn Erner am 13.11.2001 vorgelegt, am 21.11.2001 fand eine gemeinsame SChlussbesprechung statt und am 03.12.2001 erhielten die Amtsleiter die Bewertungen für ihren Bereich zwecks Information an die Mitarbeiter. - Am 28.11.2001 habe ich in der Personalversammlung Stellung genommen . ausführlich zu dieser Thematik Durch die Bewertungskommission wurden insgesamt 404 Stellen im Beamten- bzw. Angestelltenbereich bewertet (siehe Anlage 1). Bezüglich der terminlichen Umsetzung der Maßnahmen im Beamten- und Arbeitnehmerbereich beabsichtige ich, die beigefügte Vereinbarung (siehe Anlage 2) mit dem Personalrat abzuschließen. Da die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Angestelltenverhältnis einen Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung haben, sind die Maßnahmen zum 01.01.2002 durchzuführen. Mir ist bekannt, dass Arbeitnehmer nach § 70 BAT bei schriftlicher Geltendmachung einen Rechtsanspruch auf rückwirkende Gewährung bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen von sechs Monaten haben. Ziel dieser Vereinbarung ist es, anzustreben, dass die Realisierung der Ansprüche von Angestellten und Beamten zeitlich nicht zu weit auseinanderklaff£. Die Maßnahmen im Beamtenbereich können bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen frühestens mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes und den entsprechenden Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde durchgeführt werden. Bei einer unterstellten Genehmigung des Haushaltsplanes frühestens zum 01.07.2002 und dem Abschluss der Änderungsverträge zum 01.01.2002 ergeben sich folgende Personalkostenerhöhungen: 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 P:\SZ\VORLAGEN\VIOIOOll.339 ca. ca. ca. ca. ca. ca. ca. 88.000,00 DM 58.000,00 DM 20.000,00 DM 14.500,00 DM 21.500,00 DM 2.800,00 DM 52.000,00 DM O,OODM Anlage./1 zu [tl/Illi "'~ Blalt . Statistik der Stellenbel.gertungen durch die Bewertungskommission I. Beamte niedrlOer bewertet aleich bewertet 93 10 • insaesamt höher bewertet 141 38 II. Angestellte niedriaer bewertet laieich bewertet 202 9 höher bewertet insaesamt 263 52 14041 insgesamt wurden bewertet: .,.." ..~ . • Anlage 2 zu V, '/47?'1-~1 DIENSTVEREINBARUNG Blat! -,I zwischen dem Bürgermeister und dem Personalrat über die Umsetzung der Ergebnisse der Bewertungskommission • 1. Für die Mitarbeiter/innen im Angestelltenverhältnis wird das Datum für das In-KraftTreten der Ergebnisse der Bewertung auf den 01.01.2002 festgelegt. Die Ergebnisse werden im Stellenplan 2002 eingebracht. 2. Für die Mitarbeiter/innen im Beamtenverhältnis beginnen evtl. laufbahnrechtliche Wartezeiten mit dem 01.01.2002. 3. Der Personalrat und ich appellieren gemeinsam an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, im Rahmen der äußerst angespannten Haushaltslage nicht weitergehende, rückwirkende Ansprüche zu betreiben. 4. Es herrscht Einvernehmen, dass die Bewertungskommission ihre Arbeit fortsetzen wird und zukünftig bei allen bewertungsrechtlichen Maßnahmen beteiligt wird. Erftstadt, den 06.12.2001 • (Ernst-Dieter Bösche) Bürgermeister P:ISz\VORLAGENIV1 01 OANL.339 (Horst Schulz) Personalratsvorsitzender