Antrag (Antrag' bzgl. Probleme bei der Straßenreinigung in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion o W 0 o F.D.P.Fraktion [iJ an die zuständigen Ausschüsse weiter. Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN DStV • 4c9ffl.. ,\\\ öffentlich A ?/1730 .i Amt: - 65z; ~: 'J.:::,::t·~'~;f;:~(Jf-jr,;.I·::.: ~;~:i;~!:'~_ I ;:,,:;~~~ft ;)~E.r~f-;:,ij";-.; (lW' ..>~-.~ .~.:). L._; ,. (,- L__r".:;!·;K,· F,>o~;;jQr; ',"". -" .... " -t : " .: ••• 1 ;~1di~tJ.::r; . "-' d__ Probleme _. - ~ "'Y., _T~ "~'•• _ .".,.""" _. - • ._ -- --. ~_. "' :'~::(;F-;:_'\,~~~i'>i bei der Straßenreinigung - --- Datum: 28.01.2002 --- ~._1 ::;1\1 in Erftstadt ._.• ::: r\,,'" ~~~ ; it"¢:. ~~i .; i~(;;H':[.,n.l:::'(JiFd nan ,I? ! j~ 'r...i ~ IF:'? - ,. h IAus::':-65~ "'-f' ''"'1 .,-?f):.:c" . , esc (t~. :~,~r;r':;~3 :.~ü,: _.F, .....:,;,.'":'!.l't'l.-..iII~.J:~iUi' ,-"li .::::;'.": ~:::;~;"':-"{.',:;,Cf-;: -.--Betreff: .. _-_ Antrag' __ .__ ._--bzgl. ,..... ' •.'" "" :-::::~k;~:(;'~ J).? . .-..• '- .... . :"""1'8' .. "C,"" '" J.: ;' .!,-, ...~_.,~-:'>..'- _., .' z i e II e Aus wir ku n gen: 181 Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen , .- -, :": ,;~::',;:.", -.' ·E~tildt:d.el1 28, Januar 2002 .' • . ".' \", Der Antrag.wird.zur Beschlussfassung Werl(sausscliuss Straßen· .... SteIlU~gn;hrit'e'~~r ß~Y' , zugeleitet an den . ... ,. . .. Ve~altung: /" -': ';i"·;," Zum Schreiben von Herm Weib ist zwischenzeitlich die Antwort des mit der Reinigung beauftragten Untemehmeris eingegangen und Herrn Weib sowie den Eheleuten Oberzier zur Kenntnis gelangt (sieheAnlage) .. ,. ;'_~!'i:"C\";' '"~'".'~:, ."·c·'·· Eihe~ei;'fach;~::\I~rkehrsrechtliche Lösung des dargestellten Problems ist nur mit erheblichem AüfWand rhöglich(Aufsteliung von Halteverbotsschildem mit Zusatzzeichen etc.) und wirtschaftlich kaum zu vertreten. Mit einer Information in der Presse ist über die Art und Weise der Straßenreinigung informiert worden (siehe Anlage). Ebenfalls wird bereits im Abfall~alender der Stadt Erftstadt auf die ReinigLl.ngstage.hingewiesen. I." der Vergangenheit habe ich1<onkreten Fällen auch die Anwohner direkt anqeschriebenund'die Probleme erörtert. ·•· ,. ..e Soweit in Einzelfällen der Ausfall der Straßenreinigung festgestellt wird und wetterbedingte Gründe 'nicht vorliegen (bei Schnee und Regen) bitte ich diese Information an meinen Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Straßenreinigung, weiterzugeben. ";.:,;..!. ~ ':;. ". .. .. " " '. "- ~ M '", o o ~ - ~,. 'Anlaoen ~:"';~')r~". ,:-:";.>~-"~'. .P:'\SZ\ANTRÄGE\1\J. 730. WPD ! #; . ,I " _. , -. ". ~f/ Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt .J ~j Änsprechpartner: -. /l7///730 7.12.2001 sh/1. ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, wir beantragen: Die Verwaltung berichtet aktuell über die ständigen Beschwerden bezgl. der Straßenreinigung im Stadtgebiet Erftstadt, und über evtl. Problemlösungen. Begründung: • Auf das beigefügte Schreiben von Herrn Weib wird verwiesen. Bei ähnlichen Anliegen in der Vergangenheit (z.B. aus Dirmerzheim) wurde bereits ausgiebig diskutiert, und darum gebeten, in der Ortsvorsteherdienstbesprechung die Thematik zu erörtern und nach bürgerfreundlichen und akzeptierten Lösungen zu suchen. Auch der seinerzeitige Antrag, Hinweise auf die Kehrmaschinenreinigungszeiten am Straßenschild -bei bürgerschaftlichem Engagement, d.h. Kostenübernahme- anzubringen, sei an dieser Stelle erinnert. Freundliche Gt th~ Michael Sc~malen Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsräume : Banner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich Bürozeiten: Mo., Oi. + 00. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235/75954 Telefax 02235/688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nt. 0191004300· BLZ 37050299 Hanns WeIb Drieschstr. 57 50374 Erftstadt Tel. : 02235-85824 Fax: 02235-986969 eMail: hanns_welb@freenet.de Sachkundiger Bürger EINGEGANGE 05_12_01 06. Dez. 20 ErL . j <,11 il7 /~fJ~ CDU-Stadtratsfraktion Erftstadt z, Hd, Fraktionsgeschäftsfuhrer Michael Schmalen Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Straßenreinigung in Kierdorf, Schildgensacker Lieber Michael, bezugnehmend auf unser Gespräch am 03_12_2001 übersende ich Dir beiliegend die Unterlagen zu dem oben angefuhrten Vorgang. Da ich, wie Du aus meinem Schreiben vom 02_12.200 I siehst, mit der bisherigen Bearbeitung durch die Stadt Erftstadt, mehr als unzufrieden bin, bitte ich die CDU-Fraktion um Unterstützung. • Für Deine Bemühungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe den besten Grüßen mitl.,l ~ - - .. J Hanns WeIb Drieschsir. 57 50374 Erftstadt Tel. : 02235-85824 Fax: 02235-986969 eMail: hanns.welb@freenetde Sachkundiger Bürger t ~;- . 02.12.01 Zit fl7/I1BD Stadt Erftstadt z: Hd. Herrn Sonntag Fax 409891 50374 Erftstadt ;~:-.: f~ - Straßenreinigung in Kierdorf, Schildgensacker sehr geehrter Herr Sonntag, Zunächst Dank fur Ihren Kurzbriefmit der Stellungnahme der Firma Poensgen. ., ~t_· Die Stellungnahme habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. In meinem Schreiben vom 21 .11.2001 habe ich doch alle die Situationen aufgenommen, welche die Firma Poensgen jetzt als Entschuldigung vorbringen will. Ergänzend kann ich Ihnen versichern, daß auch die Kehrmaschine Dicht durch parkende Autos behindert wurde. Von den von mir aufgelisteten 16 Tagen hatten 5 Tage erschwerte Kehrbedingungen (s. Schreiben Poensgen). Aber was war an den verbleibenden II Tagen:\ Unter diesen Gesichtspunk-ten ist das Schreiben der Firma Poensgen eine Frechheit. Ich kann Ihnen versichern, daß in anderen Städten (z.B. Frechen) auch bei Regen gekehrt wird. Wie gedenken Sie weiter vorzugehen? Ich erwarte umgehend eine ~tellungnahme der Verwaltung. " ~ Mit,freundlichen Grüßen) j II ~ j- - - -- I~ -- Hanns WeIb Drieschstr. 57 50374 Erftstadt Tel. : 02235-85824 Fax: 02235-986969 eMail: hanns.welb@freenet.de Handy: 01775476958 Sachkundiger Bürger ZI.I LOI 2" f/J.!d13tJ Stadt Erftstadt z. Rd. Herrn Sonntag Fax 409891 50374 Erftstadt Straßenreinigung in Kierdorf Schildgensacker Sehr geehrter Herr Sonntag, bezugnehrnend auf das heute mit Ihnen gefuhrte Telefongespräch erhalten Sie nachstehend eine Aufstellung über die Tage, an denen nicht der Schildgensacker gekehrt wurde: 12.01.2001 -5 Grad 19.01.2001 -1 Grad 02.02.2001 Schnee 23.02.2001 Schnee 02.03.2001 23.03.2001 Regen 06.04.2001 27.04.2001 04.05.2001 18.05.2001 15.06.2001 Seite zum Schwimmbad 03.08.2001 19.10.2001 26.10.2001 02.11.2001 16.11.2001 Einer kurzfristigen Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und bedanke mich im voraus fur Ihre Bemühungen. ~~oillk~,' ~'M ~ ~~ 28.11.01 POENSGEN ~ +49223S4098g1 11:13 1'f<.246 ;'F'Öehsgen Inclus1rleStf. 70 50389 Wes6eIIng TIlIefan: OZ2329457315 Fax: 022329<157333 ,_, EmaIl: Info@pciensgen-onllne.ae ,',,',",Slädtereinigung, ' ','_' j FAX ro-" ~-, I £:'-, ., .........dt StadtE II...... An: fl1/dlJf) ~U I H ~~'" "',",, :'-,••0: ' ;'::. "_;:>'-;~'~' err """lUI" Vom -.--=-~-::.t-.._~.~;.=2Q01.2 Cl Driegs'" D zu. Erted\guIIg X Zur ICe A..is 0 ZUr ~ D Mit Dank~ ,: -~~~:: --i Itt j Sehr geehrter Herr Sonntag, si@elilejnigungbciZ-",f~? aufgrund Ibres Scbretben& vom 21. 11. 01 teile ich Ihncn mit, dass eine -i starkem Regen und Nasse nichtmöglich ist, da die Kcbnnascbine dann nm'WBSSCI'w,fiic.Jj.;1m: würde, eine Entsorgung der somit aufgenommenen Wassermenge _niCht 2Illässig iSt- -. - ," " ~! :."',,", #L ~J :'" t~· ,~----;Sdlo!X ~::I ~ /-"".- -1 ~,--'\ "j ~?---~ :~;--:-::: .,. c, ~rv' (Jit-y,r.;fVvJ){ U 70 Telefon 3DAA,( S/e.vÜ((~~·_'\'V"'v~, Kurzmitteilung von r- G, U vI \J Cl / <5/fd c," Der Bürgermeiste SelL o Ges;xäch_ ~Schr.iben'Om ~> ~;-'. :f' ~t~ CI e-mail: buergermeister@stadt-erftstadt.de Sladtverwaftung , Postteen 2565 ' 50359 Erftstaa't Sladtverwa~ung , Holzdamm 10 ' 50374 Erftstad1 1 ~;;- .<. ,';-, Weiterhin möchte ich bier anmerken, dass es insbesondere wäbrmd der laubzeit sowie dun:h Urlaubsvertrc:tung, aber 811m durch parkende Fahrzeuge zu VerscbiebUligencbDonnalm Reinigungstermine kommen kann. :.::-- 1 .1 . )Q ~,"c ~ ~ ~ ~ <, .. Po ~ n ~ ',vY\ .s LjR.f/j 1>t!)1 :, (Yl s ~, r"" ,,:>, Ir S; l- /: _/1'/ i H".-"Vfhll / ----- ~""'Kef.lnJnisnaJ:lme 2)-)A, OA ~UFtl{,"r':V'-+_ t'" k4•do,( ~~~( f- Mit der Bitte um Mit freundlichenMlßen o Erledigung ~Verbleib I {j J r ,r-\ Cl. chv o PrG1ung o Stellungnahme DRücksprache o Rückgabe bis t&i 9Lbe. Tct';{ , _~ C\... .. .4 ";4"--- ~,,-;:, __ .... ",,,,,,,.-~ J' ~4Y',,,,,;- __ ;;"_-,,,,:.,,~- ••..:c- _' -\1'", '. ' ' , 'lflzleft'nach'OIN:ENts09002&-,·,,,e.J/:,,;j ·ltX;.~~jj~;~~~t;. :~~;~:~;' ~\1~~~~~"~~~:'~~,-~~:':~" +-, ~~r~, h~~~1iI~a1~~ IP1IAlsvi Stadtverwaltung Erftstadt Stadtreinigung Frau Landmann Bonner Sir. 9-11 D - 50374 Erftstadt I Anlage /1 ;;. kß zu . 10 "",. ''''rACT!6". : 1"71I "rAI." -"e" ""·'~,,:o,,",,~" •._ ,L,;:..; 1 -~"". i " l 20.. '. :;·>k._L:.;\:(. il!j;'\3 , B!a!t i eJ:... ,: ~- 72 DEl. 20U1 i:.;)r.t.c~ .".~Mi,;!~~ . rn ; .~.: U. 1 - /] -- , ~ <~TIoJ4~ß1JS'i"1 ,.i • _i .::} Unsere Nachricht vom/unser Zeichen Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Telefon, Name Datum 02232 - 9457315 Herr Schork I!. Dezember 2001 " , Straßenreinigung Kierdorf, Schildgensacker .~. . ; ---- ------ r , Sehr geehrte Frau Landmann, • wiebereits mitgeteilt, handelt es sich bei den angegebenen Terminen um Ausfälle durch Regen, parkende Fahrzeuge und Urlaubsvertretung. Die Ausfalle durch die Urlaubsvertretung bitten wir nochmals zu entschuldigen, da der Ersatzfahrer die Tour nun mal nicht 100 % kannte. Alle von Herrn Weib angegebenen Termine können letztendlich über diesen langen Zeitraum nicht mehr überprüft werden. Aus diesem Grunde möchten wir nun von hier aus darum bitten, dass sich Herr Weib bei , etwaigen Ausfallen direkt mit unserer Disposition unter den Rufnummern 02232 9457315 oder 02232945 328 in Verbindung setzt, damit von hier aus direkt überprüft werden kann, aus welchem :; Grund ¢'zp einem Ausfall gekommen ist. . 1 I em Gruß. "Li-/k./ /~/" pp Daub (sch~K - , ~;r~I . ~:. ¥ UJuw; ¥ ~I 5 LJILL& '(p-bG"-'. _ ~~i ----~;i . ~",k<-'-d 5J}..,,:~ ---~;i=¥"- G ~ M.SQ~ (}~V2.l~ I J ~ !l2k?_cJA~ 13 _ - - -=- _ .~=,'·_~':'C~"~~'""~~::~~.~~·. ~~~~'f~ -~~c~=_;~~~1'~~-~~"2~'~ci0~e;,;"J;c~:-_ .. ~:~e;~~n~~~~~~~'~9i~;:~~_c..·c_fB~tS~ -:~.:_ -'::f-~- ~ _": ~ '''''-';'''hl-0 .':! 32) 9 "0 73~.33' Konto-Nr.4004687,014:- ;-1B,A._~.:l":'~:Amtsqericr-r 3rühi-- --:.-:=-::---.-----------~ --- - . _ ~ -- ~. - -._ Konto:Nr.385·/3082. - - Kont,,:Nr._l:J_~~~§2~if -. .. - -=-'~ :--.."::""'0-.::: -~ -.:::..- .~------------=--=----_.._-----===--===- -_.:..:..--:-:: -==-=-==---::-==- - - ------_._. -__-r--; - _ _ .-:::. f:~'n~ o3.vJ . .LooA ~~ Ä"lagc 2~U ,[ff!L~] o.c.:'. (", ,_ ,rl A - Straßenreinigung nicht zufriedenstellend ' • • Zick-Zack-Kurs der Kehrmaschine" worn Erftstadt. Immer wieder kommt es vor, dass die in Erftstadt eingesetzte Kehrmaschine wegen parkender Autos dieStraßen nicht zufriedenstelIend reinigen kann, Unsachgemaßes Parken oder auch die Missachtung der Markierung durch größere Fahrzeuge blockieren die Straße, Daher bittet Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche die Anwohner, ihre Fahrzeuge am Reinigungstag in der Garage oder den Einfahrten abzustellen, damit die Kehrmaschine freie Fahrt hat und keinen Zick-Zack-Kurs verfolgen muss, Dienstags wird Lechenich, mittwochs Liblar und Blessem, donnerstags Dirmerzheim, Konradsheim, Bliesheim und Gymnich und am Freitag Friesheim. Kierdorf, Erp, Köttingen, Niederberg, Ahrern und Borr gereinigt, Lediglich bei Schnee und Eis kann maschinell nicht gereinigt werden, Die Fahrzeuge reinigen mit Wasser, so dass bei Minustemperaturen das Wasser auf .,. der Straße gefrieren', würiie, Vorrangig ist zudein an' diesen Tagen das Räumen und Streuen von Hauptverkehrsstraßen, Die StadtverWaltung mact.t darauf aufmerksam, dass, nur die Fahrbahnen von der, Stadt gereinigt werden, Für die Gehwege sind die Anliegernach zu- . ständig, Dazu gehören auch so- ' genannte Mischflächen wie verkehrsberuhigte Zonen, die komplett von den Anliegern gesäubert werden müssen.' Zur- ordnungsgemäßen Reifli8img gehört auch die Beseitigung von Moos.Graswuchs.Unkraut oder Laub, Auf Gehwegen so!rieauf, Verkehrsmischflächen ein rund ein Meter breiter Streifen bei Eis-und Schneeglätte freigehalten werden. ' . Der Gebrauch von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten, außer an gefährlichen Stellen. Ansonsten sind abstumpfende Mittel zu verwenden. muss