Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
1,2 MB
Erstellt
07.09.11, 06:33
Aktualisiert
17.11.11, 07:10
Stichworte
Inhalt der Datei
öffentlich
STADT
ERFTSTADT
Der Bürgermeister
Az.:
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7!1738
Amt: - 63-
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BeschIAusf.:
- 63 -
Datum: 10.01.2002
Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung
zugeleitet an
Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr
•
Anregung
von Herrn Heinz Enkel, Kreibohmstraße
Betrifft:
Durchfahrtsbreite für Pkwauf dem Grundstück Peter-May-Straße,
Gemarkung Liblar, Flur 8, Flurstücke 1354 und 1355
Finanzielle
7, 50968 Köln
Auswirkungen:
181
Keine
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt, den 10. Januar 2002
Stellungnahme der Verwaltung:
•
Sowohl das Gebäude des Petenten als auch die hinterliegenden Gebäude, welche von
der vorgeblich engen Zufahrt erschlossen werden, sind von Rettungsfahrzeugen
komplett über in weniger als 50 m an den Gebäuden entfernt vorbeiführenden öffentlichen Straßen erreichbar (§ 5 (4) BauD NRW). Darüber hinaus ist der vom Petenten
herangezogene § 5 (2) der Bauordnung für das Land NRW in dieser Situation nicht
anzuwenden. Er ist anzuwenden bei Gebäuden, deren Dberkante der Brüstung notwendiger Fenster mehr als 8 m über dem Gelände liegt. Für die durch diese bemängelte
Zufahrt erschlossenen Gebäude trifft dieser Tatbestand nicht zu. Hier ist aus rettungstechnischen Gründen gern. § 5 (1) Satz 21ediglich ein 1,25 m breiter Zugang erforderlich. Dieser dürfte auch nach den Schilderungen des Petenten wohl unstreitig vorhanden
sern.
Für das Gebäude, in dem sich die Wohnung des Petenten befindet, ist diese Zufahrt
nicht vorgesehen und nicht notwendig.
Die Zufahrt dient also in erster Linie zur Sicherung der Erreichbarkeit der Stellplätze!
Garagen der neu errichteten Gebäude. Hier ist auch eine in Teilen nur 2,5 m breite
Zufahrt ausreichend. Diese Breite ist sowohl nach den Angaben in den Bauvorlagen,
P:\SZIANTRÄGE\B 1738. WPD
-2-
für die der Architekt die Verantwortung trägt, als auch nach eigenen Messungen des
Bauordnungsamtes vorhanden. Somit stand der Sicherung der Erschließung der o.g.
Bauvorhaben durch eine Baulast nichts im Wege und die Baugenehmigungen waren
in der beantragten Form zu genehmigen.
Sollte der Petent durch die Vertragsgestaltung mit dem Verkäufer die Möglichkeit zur
Einflussnahme auf eine Baulasteintragung auf seinem Grundstücksanteil aus der Hand
gegeben und er keinen Einfluss mehr auf das Verkehrsgeschehen an seinem Gebäude
vorbei haben, kann dies nicht Anlass zu ordnungsbehördlichem Handeln sein.
•
Aus o.g. Gründen und wegen fehlender Eingriffsmöglichkeiten des Ausschusses in
rechtmäßige Baugenehmigungsverfahren
wird empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen.
t'
•
P,ISZIANTRÄGE\B1738.
WPD
ENKEL,Heinz
Kreibohmstraße 7
50968 Köln
/!7/41Jf
Heim: Enkel KreibohmstraBe
7. 50968 KOIn
An den
Bürgermeister der Stadt Erftstadt
Herrn Ernst-Dieter Bösche
Postfach 2565
50359 Erftstadt (Liblar)
•
Ihr Zeichen
Köln, den 19. Dezember 2001
Ihre Nachricht vom
Mein Zeichen
Meine Nachricht vom
Detr.: BaulasteintragungfBaulastübernahme
hier: Durchfahrtsbreite auf dem Grundstück, Köttingen, Peter-May-Str., Gemarkung
Liblar, Flur 8, Flurstück 1354 und 1355
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche,
•
in Anbetracht der Dringlichkeit (Gefahrenbereich) nachstehender Sachlage, stelle ich einen
Bürgerantrag zu o.a. Betreff als Tagungsordnungspunkt fur den Ausschuss öffentliche
Ordnung und Verkehr.
Herr Dr. Felix Becker, Vorsitzender des angefuhrten Ausschusses, wurde von mir bereits
schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Zum Sachverhalt:
Ich bin Eigentümer einer Wohnung, Franz-Marc-Str. 144 in Köttingen, die von meiner Tochter
bewohnt wird (ges. 14 Parteien). Zufahrt zum Haus erfolgt von der Peter-May-Straße.
Das Haus ist seit dem 01.06.1998 bewohnt, und seit diesem Zeitpunkt ist ersichtlich, dass
nach Fertigstellung der Häuser auf dem Nachbargrundstück, Flur 8, Flurstück 1355, fur die
ZufahrtlDurchfahrt über unser Grundstück keine ausreichende Breite von mindestens 3 Meter
gegeben ist.
Es ist richtig, dass beim Kauf der Wohnung notariell eine Baulasterk1ärungfBaulastübernahme
übernommen wurde, die eine Zufahrt zum Nachbargrundstück garantierte. Gemäß Bauzeichnung war eine ausreichende Breite der geplanten Durchfahrtsebene (Kellerebene/Erdgegeschoß. Anlage]) erkennbar.
-2-
Die Realität zeigt aber aufgrund der späteren Höherlegung der gesamten Bodenfläche (nun
ebenerdig, mehr Parkplätze, Anlage 21. dass eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3 Metern
nicht gegeben ist. Die 4 Kellereinstellplätze fur Kfz sind durch die Höherlegung weggefallen.
"Gemäß § 5, Abs. 2 der Bauordnung von Nordrheinwestfalen müssen Durchfahrtsstraßen eine Breite von mindestens 3. Meter haben."
Der ges. Schriftverkehr hierüber mit dem Bauordnungsamt Erftstadt ist als Anlage 3 beigefugt.
•
Diese Angelegenheit habe ich ebenfalls mit Herrn Hans-Joachim Müller, Referent bei der CDU
Erftstadt, vor Ort besprochen. Er kennt die geschilderte Sachlage und Örtlichkeiten hierzu .
Das gesamte Neubaugebiet weist derart unprofessionelle Planungen und Verwaltungsmängel auf, dass m.E. auch ein öffentliches Interesse besteht.
Beispiele hierfur sind:
Straßenfuhrung mit Parkplatzkonzept,
Müllabfuhr und besonders
Notfalleinsätze.
Siehe hienu Leserbrief im KöIner Stadtanzeiger vom 02.03.2001 (Anlage 4).
Einerseits ist gern. Aussage des zuständigen Leiters, Bauordnungsamt Erftstadt, die Anfahrbarkeit in Notfallen fur alle Häuser ausreichend über die Franz-Marc-Straße sowie
Peter-May-Straße gegeben.
•
Andererseits sprechen begründete Bedenken dagegen, dass ein Einsatz:
a) Zur Franz-Marc-Str. durch die gesamte Neubausiedlung fuhrt und sehr zeitaufwendig ist, da zugeparkte Straßen, besonders am Wochenende, eine schnelle
Zufahrt -wenn überhaupt- nicht gegeben ist.
b) Die Anfahrmöglichkeit über die Peter-May-Str. ist zwar zeitlich weitaus schneller,
aber wie berichtet nicht durchfuhrbar, da aufgrund der nicht ausreichenden Breite fur
die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen etc. zwischen Treppenhausgebäude und Parkplätzen vor dem Wohntrakt nicht möglich ist.
Nach Fertigstellung der Häuser auf dem Flurstück Nr. 1355 ist mit Erstaunen festzustellen,
dass eine Zufahrt von der Franz-Marc-Str. angelegt wurde, die jedoch mit sogenannten
"Straßenpollern" gesperrt wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine breitere Zufahrt
abgesperrt wird und die tatsächliche Zufahrt/Durchfahrt auf dem Flurstück Nr. 1354 von
nur 2 Meter Breite, die nicht der Bauordnung entspricht, (s. Aktennotiz vom 07.06.2001,
Anlage) eine große Gefahrenquelle bietet und von Seiten der Stadt so hingenommen wird
(siehe hierzu Schriftverkehr mit dem Bauordnungsamt).
•
•
-3-
Ich darf Sie bitten, mein Anliegen anzunehmen und bin der Meinung, dass hier ein
Handlungsbedarf dringend notwendig geworden ist. Vielleicht ist eine Kompromisslösung
möglich damit eine sichere Zufahrt fur alle gewährleistet wird.
Für einen Orts- bzw. Begehungstermin mit den zuständigen Herren wäre ich sehr dankbar,
auch im Interesse der Miteigentümer.
Für Ihre Bemühung möchte ich im voraus danken und verbleibe
milzen
•
Anlage:
1. 2 Baupläne
2. I Bauplan
3. Schriftverkehr mit Bauordnungsamt Erftstadt (geheftet)
4. I Leserbrief
An den
Ortsvorsteher
•
Herrn Alfred Zimmermann
Peter -May-Straße 68
50374 Erftstadt Köttingen
mit der Bitte um Kenntnisnahme .
Tel.: 0221 - 374953
Bankverbindung: Stadtsparkasse Köln BIZ 37050198 KloNr.: 1142561
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E N K E L, Heinz
Kreibohmstraße
50968 Köln
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Heinz Enkel. KreibohmstraBe 7, S0968 Köln
Stadt
Erftstadt - Bauordnungsamt
Z.Hd. Herrn Stegh
Postfach 2565
o. V.i.A.
50359 Erftstadt
50968 Köln, den 06. Juni 2001
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Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
Mein Zeichen
Betr.: BaulasteintragungIBaulastübernahme
Grundstück, Köttingen, Peter-May-Straße
Gemarkung Liblar, Flur 8, Flurstück 1354 und 1355
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Meine Nachricht vom
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Bezug: I. Stadt Erftstadt, Bauamt vom 21.05.2001
2. Telefongespräch, Herr Steg/!--Herr Enkel, vom 29.05.2001
Sehr geehrter Herr Steg,!,
im vorrausgegangenen Telefongespräch vom 29.05.01 zu o.a. Baulastübernahme gaben Sie zur
Kenntnis, dass die Durchfahrtsbreite -(hier am Haus Franz-Marc-Str, 144, Flurstück 1354)gesetzlich mindestens 3 Meter betragen muss. Gemäß Bauzeichnung läge diese Breite vor.
So Ihre Aussage.
In der von mir angefertigten und als Anlage beigefugten Skizze trifft diese Mindestbreite von
3 Metern fur die Durchfahrt nicht zu.
Es besteht m.E. ein dringender Handlungsbedarf Ihrer Behörde, diese Angelegenheit zu prüfen.
Meine in der Skizze gemachten Angaben sind vor Ort nachweisbar. Sollte ein Ortsterrnin stattfinden, bitte ich um Nachricht.
Sollte hier fur das Flurstück Nr. 1355 keine andere Zufahrt festgelegt werden, bestehen große
Bedenken über Schäden an geparkten Fahrzeugen des Hauses 144. Einsatzfahrzeuge etc.
An!age
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hätten keine Möglichkeit, diese Enge zu passieren. Weiterhin besteht eine große Gefahrenquelle fur Kinder, sobald die ruhende Parkzone in eine Durchgangszone geöffnet würde.
Siehe hierzu Hauseingängelinks und rechts des Aufzuges.
Um Klärung wird gebeten.
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Mit freunjliCh n Grüßen
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•
Tel.: 0221 - 374953
Bankverbindung: Stadtsparkasse Köln BLZ 37050198 KloNr.: 1142561
Frall,'arc-straße
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Grundstück
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Aktennotiz
Rücksprache beim Bauaufsichtsamt
der Stadt Köln am 07.Juni 200l.
Gemäß § 5, Abs. 2 der Bauordnung yon Nordrheinwestfalen müssen
Durchfahrtsstraßen eine Breite yon mindestens 3 Meter haben.
Auskunft erteilte Herr Spitzkowski, App.221 - 32659
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E N K E L, Heinz
Kreibohmstraße 7
~0968 Köln
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Stadt
Erftstadt - Bauordnungsamt
Z.Hd. Herrn Steg\!
Postfach 2565
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50359 Erftstadt
50968 Köln, den 29. Oktober 2001
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Ihr Zeichen
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Ihre Nachricht
21.05.01
vom
Mein Zeichen
. Meine Nachricht
06.06.01
vom
Betr.: Baulasteintragung!Baulastübernahme
Grundstück, Köttingen, Peter -May-Straße
Gemarkung Liblar, Flur 8, Flurstück 1354 und 1355
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•
Bezug: I. Stadt Erftstadt, Bauamt vom 21.05.2001
2. Telefongespräch, Herr Steg - Herr Enkel, vom 29.05.2001
3. Mein Schreiben vom 06, Juni 2001
Sehr geehrter Herr Steg/!,
mit o.a. Bezug 3. hatte ich Ihnen die Probleme betreffend der Baulasteintragung!Baulastübernahme Grundstück, Köttingen, Peter-May-Str., Flurstück 135411355, aufgezeigt.
Va mir bis heute von ihrer Dienststeile kein fUlL wortsciucibeu vorliegt, biue ich uiu Iviiüeiluug
über den augenblicklichen Bearbeitungsstand um evtl. weitere Maßnahmen einzuleiten.
Soweit mir bekannt wurde, sind die neuen Eigentümer der Häuser, Flurstück 1355, mit der
jetzigen Regelung ebenfalls nicht einverstanden und sind diesbezüglich bereits vorstellig
geworden.
Mit freundlic
Tel.: 0221 - 374953
Bankverbindung: Stadtsparkasse Köln BLZ 37050198 KtoNe.: 1142561
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Aktennotiz
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S- -
Rücksprache am 19.11.2001, mit Herrn Stegh, Bauordnungsamt der Stadt
Erftstadt. Ich war persönlich vor Ort.
Betr.: Baulasteintragung, Grundstück Köttingen, Flurstück 1354 u.1355
Gemäß Maßstab der Bauzeichnung hätte die Durchfahrt eine Breite von
3 Metern; so die Aussage Herr Stegh, was ich jedoch verneinte aufgrund
meiner vorgelegten Zeichnung.
Herr Stegh versprach mir, den Vorgang nochmals zu prüfen und gegebenenfalls
Rücksprache zu halten mit Herrn Zepp. Eine Ortsbegehung könnte nach Rücksprache
mit Herrn Zepp durchgefuhrt werden. Herr Stegh versprach mir, bei einer
Ortsbegehung mich zu verständigen .
• Pd
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Auskunft erteil!
Zimmer
Herr Stegh
332
022351409-332
Sprechzeilen
Monlag 6.00 - 12.00 Uh,and 14.DO ~ 16.00 Uhr
Donnerstag
8.00 - 12.00 Uhrund 14.00·17.00 Uhr
Femnir
ER~~~2.,
Bü,."m.;n"
- Bauordnungsamt
~f~~~~~~~~'e:~l!rl~
Ak1enzeichen
eingegangen:
(
20.11.2001
-
Briefadresse:
50359 Erftstadt
Postfach 2565
Paketadresse
und Hausanschrift:
Holzdamm 10
50374 Erftstadt
Antragsleller
Herrn
Heinz Enkel
Kreibohmstr.7
Telefax:
02235/409-505
50968 Köln
Datum:
20.11.2001
Vorhaben
Ihr Zeichen:
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Flur
Flurs10ck
Sehrgeehrter
Herr Enkel,
nach nochmaliger Durchsicht der Baulasteintragungen und der "genehmigten Lagepläne und
Baupläne, sieht das Bauordnungsamt keinen Handlungsbedarf, die Baulasteintragungen oder die
Baugimehmigungen zu ändern" oder sogar zurückzunehmen.
Die Anfahrbarkeit in Notfällen für alle Häuser auf den Flurstucken 1354 u. 1355, ist nach Beurteilung
des Bauordnungsamtes, ausreichend Ober die Franz - Mare und Peter -May Strasse gegeben.
"
•
Mit freundlichen
i.A.
~
GrUßen
Aktennotiz
Telefongespräch am 26.11.01 mit Herrn Stegh.
Nach nochmaliger Akteneinsicht wurde der Vorgang, Stadt Erftstadt, Bauordnungsamt,
Az. 00996-01-01 vom 20.11.2001, vom Amtsleiter, Herr Overhoff, abgesegnet.
Pd!
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4: DeieriIber 2000 ~
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I,spwohldie Zufahrten über'die Pliül_,cund fa1schJ>!rker,bildeteo '~me;fol--,---;.i:Kiee:straIle "wi';~auCh ;iübefderi . genschwere y.,mmdung, die. auch in
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'Kinder im Spiel mit Fahirädem oder
..anderen Flitzern'ur die Straße fegen .
. Statt diese Gefahrenstellen, 'die von
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Zimmer
F~rnruf
erteilt
Sorecnzerten
Frau Jorni tz
337
02235/409-337
Montag
Donnerstag
STADT''~*'o~'t
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ER FTSTADT . ~".. ,."m,;""
8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 -16.00 Uhr
800 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17 00 Uhr
- Bauordnungsamt
A"lem:elchen
00398-01-06
eingegangen
16.05.2001
Briefadresse:
50359 Erftstadt
Postfach 2565
3137/
t,nlaHc
1-0h.,..,
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Vorhaben
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~dS1UCj..,
Gemarkung
Flur
Flursruck
hier:
Cnkd
Paketadresse und Hausanschrift:
Holzdamm 10
50374 Erftstadt
I/Jl/11Ji i
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'NCVr7.2'
zu
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-cnuaqstener
Bio:!
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Telefax:
7---
02235/409·505
&fb,k;.cIJ
Datum:
21.05.2001
Baulasteintragung,
Köttingen,
:':..blar:
3
::.3 5.:1
-
Ihr Zeichen:
Peter-May-Str .
Liblar
8
1355
t.-..,/2s '~/f
Baulastübernahme
e-:E-I./F
Sehr geehrte Damen und Herren:
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Geplantes Bauvorhaben: ~aus
Gemarkung: Liblar
Flur: 8
pt,u,i
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~1(~'><L-<-<.
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Flurstück: 1355
~
Die von Ihnen zugunsten des vorbezeichneten Flurstückes übernommene Baulast ist
inzwischen in das Baulastenverzeichnis von
Erftstadt-Liblar
eingetragen worden.
Als Anlage übersende ich Ihnen eine Durchschrift dieser Eintragung zur gefälligen
Bedienung
cJ:
Mit freundlichen Grüßen
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JO\itz
Anlage
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&,
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Bauherr Berafin Bauträger GmbH
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