Beschlusstext (Haushalt 2017 für die Produkte Feuerwehr, Brandschutzdienststelle, Zentralwerkstatt, integrierte Leitstelle, Notfallrettung und Notarzteinsatzwesen)

AUSZUG aus der 14. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 09.02.2017 Drucksachen-Nummer: 35.17 TOP 6.1 Haushalt 2017 für die Produkte Feuerwehr, Brandschutzdienststelle, Zentralwerkstatt, integrierte Leitstelle, Notfallrettung und Notarzteinsatzwesen Antrag der SPD Fraktion vom 12.01.2017 zur Bereitstellung von Budget im Haushalt 2017 für die geplante Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses Sindorf: Der Bau- und Feuerschutzausschuss stimmt zu, einen Ansatz für Planungskosten für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses Sindorf als Merkposten erst in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Antrag der FDP Fraktion vom 17.01.2017 zur Anpassung der Kostenerstattungsansätzen für die Kreisleitstelle: Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass es zu einer zeitlichen Überschneidung kam. Der Rhein-ErftKreis hat zwischenzeitlich die Mittel für die Kostenerstattung angepasst. Die in deckungsgleicher Höhe geänderten Haushaltsansätze sind Bestandteil der Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2017. Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2017 zur Erhöhung Zuschuss zu Gemeinschaftsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr Die Verwaltung teilt mit, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt und diese im Haushaltssicherungskonzept nicht befürwortet werden können. Herr Bielan beantragt – in Erweiterung zum ursprünglichem Antrag - eine Zuschusserhöhung in reduzierter Höhe (statt 2,00 € nun 1,00 €) Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 9 Gegenstimmen (7 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. 1. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig, die Haushaltsmittel gemäß Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste bereitzustellen. 2. Der Bau- und Feuerschutzausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Verabschiedung des Haushaltes 2017 im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Neuund Ersatzbeschaffungen entsprechend der Vergaberichtlinien der Kolpingstadt Kerpen auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter des Vergaberechts den Auftrag zu erteilen. Beschluss der Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 09.02.2017 Seite 2