Beschlusstext (Haushalt 2017 für den Bereich Straßenbau und Stadtentwässerung)

AUSZUG aus der 14. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 09.02.2017 Drucksachen-Nummer: 38.17 TOP 6.2 Haushalt 2017 für den Bereich Straßenbau und Stadtentwässerung Antrag der BBK-Fraktion zur Verkehrssicherheit im Stadtteil Türnich (Wiederherstellung eines Teilstücks eines Radweges) Herr Giesen teilt mit, dass der Weg, vor allem in den Randbereichen, in einem sehr schlechten Zustand ist, verursacht durch die Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Wenn eine Übereinkunft mit der Landwirtschaft getroffen wird, wird der Weg abgepollert und neu aufgebaut. Es werden Kosten in Höhe von etwa 32.000 € entstehen. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird der Antrag seitens der Kämmerei nicht befürwortet. Herr Held, BBK, beantragt, den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss abschließend zu beraten. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig für das Haushaltsjahr 2017 die im Haushaltsplanentwurf aufgeführten Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Veränderungsliste bereitzustellen.