Beschlussvorlage (Ausbau des Reinoldweges in E.-Blessem; Vorstellung des Entwurfsplans)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister Az.: 66 19-3477/03 V Amt: An den ~;J,f 7/ - 65- BeschIAusf.: Werksausschuss Straßen - 65 - Datum: 22.01.2002 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung • Betrifft: Ausbau des Reinoldweges in E.-Blessem; Vorstellung des Entwurfsplans Bezug: Vorlage bzgl. der Ablösevereinbarungen Finanzielle V 7/0188 Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetriebes Straßen in Höhe von 189.000,00 €. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23. Januar 2002 y% ~L:~/ Beschlussentwurf: .1 Der vorliegenden Entwurfsplanung sowie dem baldmöglichen Ausbau nach der Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2002 des Stadtrates wird zugestimmt. Begründung: Der Reinoldweg im Stadtteil Blessem besteht derzeit aus einem breiteren Wirtschaftsweg (d 5,50 m) mit einer wassergebundenen Decke. An seinem südlichen Ende befindet sich ein Gewerbebetrieb mit einem regelmäßigen Zulieferverkehr (schwere Lkw's). In den vergangenen Jahren sind acht neue Einfamilienhäuser an der westlichen Wegseite angebaut worden. Weitere vier bis fünf Häuser sind aufgrund einer noch aufzustellenden Abrundungssatzung zu erwarten. Auf der östlichen Seite befinden sich Gartengrundstücl<.e mit ca. vier Zufahrten. = Nachdem die Neubauten fertig gestellt waren, stellte sich sehr bald heraus, dass durch die Mehrbelastung, vor allem aber durch die damit verbundene Verschlechterung der Straßenoberflächenentwässerung (vorher Entwässerung über das Bankett zum Feld hin), die vorhandene wassergebundene Straßendecke nicht mehr standfest ist und somit die Verkehrssicherheit in absehbarer Zeit auch nicht mehr gewährleistet werden kann. Die neuen privaten Bauvorhaben waren hinsichtlich des vorhandenen Planungsrechtes sowie der bereits bestehenden Bebauung (Gleichbehandlung) zu erteilen. P:\SZ\VORLAGEN\V6500012.022 - 2- Der Eigenbetrieb Straßen beauftragte wegen des vorgenannten Sachverhaltes schon frühzeitig das Ing.-Büro Lorenz mit der Planung und Kostenschätzung für den Ausbau des Reinoldweges (siehe V 7/0056). Gleichfalls habe ich bereits auf dieser Grundlage die Umlage der Erschließungskosten errechnet und den Eigentümern entsprechende Ablösungsverträge angeboten. Leider war die Bereitschaft hierfür nur bei den neuen Grundstückseigentümern gegeben, sodass ein Ausbau auf der finanziellen Grundlage der Einnahmen aus Ablöseverträgen nicht durchführbar war. Der bauliche Zustand der Straßenoberfläche hat sich in den letzten Monaten' erheblich weiter verschlechtert, obwohl ich mehrfach großflächige Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt habe. Zur weiteren Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist es unabdingbar, den Ausbau des Weges baldmöglichst durchzuführen. • Zwischenzeitlich haben zwei Anwohner bereits Petitionen an den nordrhein-westfälischen Landtag mit dem Ziel einer frühzeitigen Umsetzung der Maßnahme gerichtet. Auf Anfrage der zuständigen Landesbehörden habe ich daher über den bisherigen Sachstand berichtet. Wegen der schlechten Wegstrecke hat sich gleichfalls der Inhaber des Gewerbebetriebes an mich gewandt und um baldige Abhilfe gebeten. Hier steht vor allem die schmutzige Zufahrt für Kunden im Vordergrund. Aufgrund des aufgezeigten Sachverhaltes schlage ich daher vor, dem dargestellten Entwurfsplan zuzustimmen und den baldmöglichen Ausbau zu beschließen, auch wenn weniger als 50 % der Anwohner einen Ablösevertrag abschließen. In einem Investitionsplan zum Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetriebes Straßen habe ich die erforderlichen Mittel eingestellt. Durch die Ablösezahlungen bzw. die einzufordernden Erschließungsbeiträge ist mittelfristig mit einer 90 %igen Refinanzierung zu rechnen . • P:\SZIVORLAGENIV6500012.022