Antrag (Antrag bzgl. Verbesserung des Bürgerservice in Erftstadt - Mobiler Bürgerservice)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefügten Antrag der I des SPDIi011 CDUFraktion ~ Fraktion 0 O ~ o F.D.P.Fraktion der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leile ich Fraktion BÜNDNI.S 90 I DIE GRUllLEN , 0 stV an die zuständigen Ausschüsse weiler. STADT ERFTSTADT ------;-..-----, .7"-," --'. [--,-"'-,'-- · DER. BU~GEßMEls;rER' \ - - .~l__-_.J__ L._. t ! S,!<' 'T r::r"-'Tf-T: ,JT · .u I A· l ~2-, .. t :, ...... oF " , -, _,,,_....... . ' L63 : ..-..-), _0< ! 14 i fl 5. FEB. 2002 l: '.r'!' 1~"J."li.'" f: ,. -"'S'"f.A" · ~., ., " ,.<:0": !-'- •..,.--; '" öffentlich ~_. r-,f.""' 'I.:'".?!" '1". il i oe •. 1 I....., ,._~ ~~itt-""~j ~.!I.. r ~!{-!}~'TV~ , "J '- A 7/1819 I···..;: ;·DEX·L·a\JJi~pJ:·rlt~l~~rll~:tE~~~. i. ; I _......J _~'_:_.L'-L:~.. ~ ..;,; j ~. J + I • G8:T183 § '2 )~~mt~"\ G~;~;ch;~r::;,)~,,-jni.\;'i~; ',i . 'I. .\?<, d::,'~~i'ir"f[~,.:lt!_'\~~I·, cit:~' ,~:~,q A .'Ii ,:'. (Eni~ i:.K";r;~,f~JC.'i.3n/:...njr"l'~ :" SI¥wng '. ,::',-:~~ r__,, ,.~~:P·-.i- . Zur \._-:.'- ~"'~ ._,""13 l.-.! ,"e.) ~_.. ,' n r BeschIAusf.: - 32 - p 1 ,..' :oo.,: .- r",~;: c,> '" .• ' . ~(3)atum'20.02.2002 J.- ;"-~'!.E),~~i~. • .j !>.l!t), ;e.m~~.g~~I.;, ••• ------ • --- - .--_.- ••• ,. __ ...... - • __ ! : _ I •.H\; ,(CIJII ~ ..l3' .... •. _.: a~'1(.1;8':?".l.:siän(.ik.';(;~: ~:J,~,:-{?Jl;-{!? .. ~ _........'_J" .'::--.0;; V\·31~?r. .--- r~,:;'~?I';:1t~::"+·:-~:"":lIV k.;·',::, ;....~ ••• __ -_ .• _.,,_ ._- :·:\·.J~!::·l ••••••• . __ ,._. ._ - •••• _ •.• _ ... __ • __ • ••••.• ,_ .•• 0+. •••• _. _ • •••• ~.ft~e;~:~r y.~~pesserung des Bürgerservice in Erftstadt - Mobiler 'Burgerser:vlce." S. i .1"'. i.i, Ut:~ ...: .c!i.JI-~!.:·l'::':-:1'Ji;::r,:".~: C i"'\ Finanzielle :' 'e: ', ,\ Auswirkungen: - Mittel stehen nicht zur Verfügung: HHStl.: ;';'Ausg:~ :.:'.;",. i • MifriFin ;--J Cl:' ;.' Budget: n Auswirkungerfauf 'h,:; ,,1;·2002"< rT:.~'." 58.5Öe,l, :-·.i':':;' . ',,' . , dils'Hilushillt5sicherungskorizept· 2003 :" 321, 329 2005 200:,\ ' .. 47-:500':1:: r ,,- .., '" ... :.47.000:; C';. :' • ; 2006 f '-, 47;500:J\ 47.500 Unterschrift . :.: . . '-" ,;'"des '.'-' ..Budgetverantwortlichen ".-, .., ..'. ,.......... '. '1'7;"" ErftStadt;'derf20:Febnjar ~;or.jtl,r)'r E;: (-·'·1, 'flr- - 2002 ..---- f": -~:..:~.: ,:' :~. r t•.... r,,;:':i·..; ;,j,;·i;'.1:·".~:,-,'~',i.::- :.-~ .', ';~~ Def Aiitrag'wird'zui:Seschlussfassung zugeleitet an den Finanz- und Personalausschuss .". :' .:'.;.,~";,~.;',~-.: .: SteUünghahine . , ". ~, .'der:. Verwaltung: '.' Siehe-rneinen .Beschlussentwurf und meinen, Bericht zu V 6/3150 sowie meine Stellungnahme zu A 7/0027, A 7/1796 und A 7/1797. ',::'n::-;·li. :,!. ,1~,~': '.I. C'J r::;:::'~'i m m m ~ ~ .., 1. _ >.j., • ::,_ ~~" ... o o .... P,:,\SZ \ANTRÄGE\Al819. ~...'.,.~~~' ,,-., ;~,; / "j 'i"" I,'J ~'r, ,iL' ~ WPD " .. :':..- ,. c: ~.- r"-' ::''''v • -2- Kostenermittlung • "Dezentrale Serviceangebote" Ich begrüße den Antrag, entspricht er doch genau meinem Vorschlag vom 30.03.1999 (vgl. V 6/3150, S. 8). Voraussetzung im techno Bereich für die Erledigung der meisten Arbeitsabläufe bei der EMA ist die Anbindung an das Rechenzentrum in Frechen. Über das vorhandene Angebot der Bürgerbetreuung in der EMA im Verwaltungsgebäude "Haus Ganser" und einer evtl. Dependance im Rathaus Liblar hinaus besteht u.a. die Möglichkeit, an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten in einzelnen Ortsteilen in Gebäuden oder in der Nähe von Gebäuden der Stadt Serviceleistungen anzubieten. Als Standorte kommen die Schulsekretariate - natürlich nur außerhalb der Schulzeit - in Frage. Die Sekretariate sind an das Rechenzentrum angebunden. In den Ortsteilen, in denen sich keine Schulen befinden, könnten die Feuerwehrgerätehäuser in Verbindung mit einem Info-Mobil genutzt werden. Da für die Besucher/innen Warteräume und Toiletten vorhanden sein müssten, aber auch um ISDN-Anschlüsse (ggf. ansteuerbar über Funk) zu nutzen, kann das Info-Mobil seinen Standort nur in der Nähe städt. Gebäude haben. Ein möglicher Dienstplan wäre: 12 Standorte werden an 5 Arbeitstagen jeweils an 2-3 Stunden an einem bestimmten Vormittag oder Nachmittag bedient - siehe Anlage-. Die Gesamtbetreuungszeit einschI. Rüstzeit (An- und Abfahrt, Aufbau) beträgt ca. 38,5 Std./Woche. Hieraus ergeben sich: Personalkosten: 1 Vollzeitkraft, BAT Vlb, Ausbildungskosten (1/12 Jahresgehaltsk.) Vertretung durch vorhandenes • 35.000,00€ 2.916,00 € 37.916,00 € Personal. Es wäre eine Ausweitung des Stellenplanes erforderlich. Warum das Personal nicht problemlos aus der EMA abgezogen werden kann, habe ich in dem A 7/1797 erläutert. Es könnte der Versuch unternommen werden, zwei Politessen, die nicht mehr gesundheitlich im Außendienst eingesetzt werden können und für die zurzeit nach langer Krankheit ein Eingliederungsprogramm beginnt, für den Aufgabenbereich auszubilden, um NeueinsteIlungen zu vermeiden. Dies gilt es jedoch zunächst in medizinischer Hinsicht abzuklären. Eine Personalkostenreduzierung auf Null ist dadurch jedoch nicht zu erreichen, da die zurzeit mit Zeitarbeitsvertrag für die derzeit nicht außendienstfähigen Politessen bis April 2002 befristet beschäftigten Politessen unbefristet eingestellt werden müssten. Das bedeutet, dass mindestens eine Vollzeitstelle neu geschaffen werden müsste. Die geringeren Personalkosten gegenüber der Darstellung in V 6/3150 ergeben sich aus Z. T. wesentlich geringeren Verweildauern an den Außenstandorten. Sachkosten: Einmalkosten: Neuanschaffung eines Fahrzeuges, Transporter nach DIN 14507-2 einschI. techno Einrichtung U. Beladung oder Fahrzeug aus Bestand (Feuerwehr, Werbebus) Zeitwert Umrüstung techno Einrichtung U. Beladung P:\SZ\ANTRÄGE\A1819.WPD 34.000,00€ 1.00(),()() 6.000,00€ 7.000,00€ € -3- laufende Kosten: jährlich Versicherung Steuern Treibstoff Reparatur u. Pflege Stromkosten (Heizung, Geräte) anteilig Nutzungskosten (Reinigung, Heizung) anteilig Nutzung ISDN-Anschlüsse (25,00 € x 12 Standorte x 12 Mon.) • 300,OO€ 100,00 € 1.000,00 € 1.200,00 € 500,OO€ 2.000,OO€ 4.000.00€ 9.100,00 € "Hausbesuche" mit dem Info-Mobil vorzunehmen, halte ich sowohl technisch wie auch vom zeitlichen Aufwand her nicht für möglich. Hier sollte es bei der bisherigen Praxis bleiben. Seit längerer Zeit bietet das Ordnungsamt als Service in besonderen Ausnahmefällen (Krankheit, Behinderung u.Ä.) den Bürgern/innen einen Besuch im Hause durch einen Außendienstmitarbeiter an, wenn Ausweise ausgestellt oder Lebensbescheinigungen u.Ä. ausgefertigt werden sollen. In der Stellungnahme zu A 7/1797 habe ich darauf hingewiesen, dass die EMA auch im Internet präsent ist - Auflistung siehe Anlage -. Bei Zustimmung des Antrages empfehle ich, in einer Testphase - 1 Jahr - das Besucherinteresse zu beobachten, um dann endgültig zu entscheiden, ob das Serviceangebot angenommen wird, Standorte und Standzeiten richtig gewählt sind, personelle Änderungen vorzunehmen sind bzw. das Angebot eingestellt wird. ~ • P:\SZ\ANTRÄGE\AIB19_WPD ,t~r ~i~~}'; -2- Art der Tätigkeiten und Aufgaben Ifd. Nr. 22. Vorerfassung I Nacherfassung entf. 23. Ausschreibung entf .: 24. Verstöße gegen Meldegesetzahnden 25. Verkauf Mietspiegel 26. Gebührenkasse für - 32 - führen und abrechnen 27. Bürgerberatung allgemein Denkbare zusätzliche Beschwerden • "gelbe ausgeben, entgegennehmen Abfallbehälter -Um u . Abmeldungen Ausnahmegenehmigungen sowie aLlgernaStörmeldungen (An- u . Abmeldungen) (§ 14 Ge",'. O. ) nach § 12 GastG Behindertenparkausweise ausstellen, Anwohnerparkausweise " An-, Abmeldungen .) Schwerbeh.-Ausweise Hunde entgegennehmen Standort/Standzeit Mo. 8:00 - 12:00 Uhr E.-Liblar (soweit A 7/1796 nicht) Mo. 13:00 - 16:00 " " Bliesheim Di. 8:00 - 10:00 Di. 11:00 - 12:00 Di. 13:00 - 14:00 Di. 14:30 - 16:00 " " " " " " " " Friesheim Niederberg Borr Erp - 9:00 - 12:00 - 14:00 - 16:00 " " " " " " " " Herrig Gymnich Dirmerzheim Kierdorf Do. 8:00 - 10:00 " Do. 10:30 - 11: 30 " Do. 12:30 - 13:30 " " " " Köttingen Blessem Ahrem " " Liblar Mi. 8:00 Mi. 9:30 Mi. 13:00 Mi. 14:30 Fr. 8:00 - 12:00 P:ISZ1\321E3200011.025 entf . " "Windelsäcke" Vorschlag . " Säcke" Gewerbean-, entf. Aufgaben nach Vordruck Müllkalender '1 ~. von Wehrpflichtigen zur Fahndung (soweit A 7/1796 nicht) verlängern) " Stand: 33 321 Aufgabengruppe: Organisationseinheit: Sachbearbeiter: Anlage /I '-j --;' -1- Art der Tätigkeiten und Aufgaben Ifd. Nr. • zu 1&~(4i4J Blatt •., 01.02.2001 1. An-, Ab- und Ummeldungen 2. Melde- und Aufenthalts- sowie Lebensbescheinigung 3. Führungszeugnisse 4. Untersuchungsberechtigungsschein 5. Lohnsteuerkarten 6. Lohnsteuerkarte 7. Führerscheinanträge - Erstantrag / Änderungen (EU-Kartenführerschein), Anschriftenänderung Kfz-Schein/-Brief 8. Beglaubigung von Schriftstücken 9. Beglaubigung von Unterschriften 10. KfB-Lebensbescheinigung 11. Antrag auf BPA / RPA 12. Vorläufiger BPA 13. Antrag auf Kinderausweis 14. Verlustmeldungen 15. Anträge auf intern. Reiseausweis / Duldung usw., Anträge auf Aufenthaltserlaubnis / Verlängerung 16. Aushändigung von ausländischen Pässen 17. Monatliche Einwohnerstatistik 18. Monatliche Annahmeanordnung 19. Rückmeldungen, Mitteilungen über Geburt, Eheschließung, Sterbefall, Kirchenaustritt, Taufe, Statusänderungen, Namensänderungen und andere meldepflichtige Angelegenheiten 2Dtf. 20. Auskunftsersuchen 21. Wehrerfassung P:ISZ1132\E"l2QOO11.Q25 für Rentenzwecke I Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister ausstellen ändern BPA / RPA / KA entfällt über Melderegister fertigen für Infa~ abil 2ntf. Melderegister entf. ABeD hup://www.erftstadt.de/vef\valtunglabc/a_bis_z_con.htm 'if:~:::';Abfaiibes~itlg~ng r';;iJ~~-,-. Abfallkalender r")~:':'-_. "'''"% Anlage, '~~dres~'en der Ä~~~r '"" "Amter ~,_-c, _.,Archiv" _':jf-:,.o .c',,, fA~lgemejne Inf~nnatiDnen' ~"':iv",, "Artothek , ' '~Ärtothek online' ~, J;f~2L"i1' ,', zu, f:1¥f;1Üß~ ~ &loll -::,;,l~ }~9r~.~ng~~_mt ~i;'~7'. '¥;~t;'~G~:ft~~~~~~}~~--~ t_; v:,':';; 'egwelser durch'das Bauordnungsamt:; -"_~:n"'" :ontakt in'BauordnurnisangelefienheJteri~':-;';:; .J • Bücherei" ' ;L;<j!~S'«,::0 "StadtbOcherej'onlin'e - ,;;~' ~::_:~'i-;Bibliobus . ',;:: :~ ,"0 " t - F "A 7" - P' • " E;;i~.;".,?' .. '", " « ; Eigentietiieb-Straßen ~ -'>., - C • .~."e" ::- e._ '_~5~:,'51f~1~~/;-.'" ', "':-:;f'~~'~Y>_ I , , : ; ,,' ~"'Gartenbau:&- Friedhöfe Clnf6t~· \ _ >, j'- I e ,_d.. inwo,hnermeldeabteilung:;*I::0:;:,', r; ~;;; 1 1>:.a.:'&~; ,,~4~,' rAbrneidung'(Fo-,mularl ,f:~':,;:::~,~~~i;ff\1~")::/k':D~<: ',""" ,,:' ",',Anmeldung'(Formtilarl "":;:, ",'''':~'¥''r-'f~L?;~?~~:::;;I -;.;;: .j 1; , .. Ummeldung (FormiJlar), ,:~',,~l~1."~,>\:_'·;;h :'-"::':, , ",t: ,~Äusstellu"n9einer ErSatz-L6h'nstetiemaitEHAntrag) .';;" Beantragung eines PersonalausweiSes';(lnfo)" , ,7Bearitfagung eines'KinderausWeises'{lnfö) ': .~ f~'" ~ .Beantrariung eines:Reisepasses'(irifo} " ,-' , ~Auskunft aus dem Gewer'bezeritialiegister~~.-if. ~..'_~, ~-:.-~Ätrsstellung eines FOhrunaszeu{lflisSesc,(lnfo):,:-~_\::~,,~_.~7<fA '_"'<;:.~ , ,7 ,,,,'::; '. ,~1 <' J . f .." ~¥¥jg~1~~~~!~~~h~I~j;~t1~~~1~!i1i~;:;i -i __ Feue-r.venr:",' "':',;,-....J- Neue~Homepa(jffCter'Feue ,,,ce- ·:'EüftstadtMöriline:nettfeDer ;bliesheim'ldeJindeX;htm~/d MN'JeuEüwehr.:.erftstadtideMo • _,raueiibOrof\Gleichstelf lerarista1tundstermine 'it, ~~~1;~~~:E~~lJ!~~r~~j~~7i;t!EiJ;r;;6~;(;~~;~;~~:: ~~'~:, &,::i~~~;~fl~;~~~~~=:~~ \J " EI{~~~-'s:~-):~u'ni:leverordnung_ --__-~.:"'"-,-f~:"A'"/}~~~i:".--~;·-~ ~.. "~.'" 4~~ InformationsUb"ersicht<;.? <\J.:. __ /tt..-9@~-::"-<-".;{~'-:,-;;h ~1"-~ 'fjugerl'di:frlit--,q:-" ~,> .c 'ArimeldungJOf,deli' städt:,Kinderganen:tr~'i"':':'_,": -,~'. . "AlimelaUlllj:fOr,den·städtHort'Seite:1:~SElite·2·:;;:~::~' Si5eziali:tjerisfPflegeM;'und~Adobtivkince(-1%":~~ ','~l,_,",;.".:: a Babvsltterdlensf -kY,;:. ,<t.4f ~p2i~; "-.:?«;:.' ~"~: -.S~·~·' -r= s-: nderta,geseinrlcht~,'" indenageselnricntuhae' :ulturabteilung' '"L BOcher1iste "';"',- it. 'Stadtarchiv' "~ " .. ~!Li:,~~~:t;!~g~!l~~~~~a.~~jl~!,9'_~Eige~~tfi~,~j~~m~i~.L~IV:Bo~e?l?fvorr~.tup9;' ~,~,~t;~tgk~~g},~~{f.;?zo ..~;,~: j,l~'';_< ""';iBewerbunq-.um em,Baugrundstuck:CAntrag),t /' _~ ,-:;_''', . ~ .; '-1'.-' xi ;'; -':..0~'-&'Co .--u'-~--at·FL,(f!'I.~s~kscJlu~ -", _.~ ._ -F ,,: r.l.,: li:! Anmeldunq'zÜmiMiJsiKunterriChf ~B--)"ül.le-n~ör9ltn9M:- ~~_~__ :_';',~ .• 1/{'" ",>..'Allgemeine Irifo-miati6nen"", \ -!f:;:-; 1 von 3 ~t::::\. ".:;;'" 13,02,0208:25 • • ;,- '" r: Cl CDU-FRAKTION Bonner Str. 5 50374 Erftstadt An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Rathaus 50374 Erftstadt 4. Februar 2002 :~ ~. per Fax: 409-300 .!~ ( • !li-/4i1) Antrag gemäß GO des Rates Verbesserung des Bürgerservice in Erftstadt - Mobiler Bürgerservice Bezug: A7/0027, A7/0304, A7/0439, V6/3150 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in verschiedenen CDU-Anträgen (s.o.) und Verwaltungsvorlagen wurde das Thema .Bürqerservice" behandelt. Der Lokalpresse entnehmen wir, dass diese Problematik erneut auf der Tagesordnung des Fachausschusses stehen wird. Dies nehmen wir zum Anlass, konkret unsere Vorstellungen darzulegen: • Die CDU-Fraktion beantragt eine Testphase für einen "Mobilen Bürgerservice", d.h. ein geeignetes Fahrzeug (z.B. Kleinbus) mit entsprechender technischer Ausstattung (Internetzugang etc.) übernimmt die Aufgaben eines mobilen Bürgerbüros mit allen erforderlichen Serviceleistungen. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger - gerade in den kleineren Ortsteilen flexibel erreicht werden. Hier wäre sogar die Bestellung ins Haus möglich, was für behinderte und ältere Mitbürger eine Erleichterung darstellen würde. Aber auch Mütter mit mehreren Kindern, die ohne Auto in kleineren Ortsteilen wohnen, wissen oft nicht, wie sie einen Behördengang "organisieren" sollen. Wir meinen, dass mit dem "Mobilen Bürgerservice" ein optimales Angebot - in einer Flächengemeinde Erftstadt - geschaffen werden kann. Beispielsweise entfällt bei der Beantragung des Personalausweises zwei Mal der Weg zum Einwohnermeldeamt und Abfallsäcke (Rote Säcke und Windelsäcke) könnten vor Ortabgeholt werden. Dies ist bürgerfreundlich nach dem Motto: "Das moderne Rathaus kommt zum Bürger". Eine evt. erforderliche technische Anbindung könnte über städtische Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser usw. erfolgen. Wichtig ist, dass für die Wartenden ein öffentlich zugänglicher Raum zur Verfügung steht. Ähnlich wie beim Schadstoffmobil werden Bürgerservice" vereinbart. feste Termine für die Standorte des "Mobilen Durch die Entlastung der HauptsteIle muss es möglich sein, diesen Bürgerservice ohne zusätzliche Personalkosten zu organisieren. Nach einer Testphase werden die Ergebnisse bewertet. Das Benutzerverhalten muss analysiert werden, um daraus die richtigen Rückschlüsse ziehen zu können. Mit freundlichen Grüßen • • ~~~~-U-L Carla Neisse-Hommelsheim ( J{. Ir---Albert GraJrath (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungender Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPD- r;;d CDUi..p Fraktion D Fraktion ~ F.D.P.- D Fraktion Fraktion D BÜNDNIS 90 I DIEGRUblEN D StY an die zuständigen Ausschüsse we~er. STADT ERFTSTADT : '... x ER BÜRGERMEISTER --'.'~.';~ -~f ~1:1t~;'·~J~~r ~;.~i-8.-~'·!··-;"· -;0' ~~!; .~; ~ .:J, .: • I\!, _., öffentlich i.: ..--' ! ,,- r c.t:: 2uu2 I _',_, 1'-6';-3', A 7/1820 .... ~. Amt: -82-/-51- • ~~:.: .',1'21 Mi,;" i;/ BeschIAusf.: -82-/-51- Datum: 13. Febr. 2002 Betreff: Antrag bzgl. Einstellung der Finanzmittel für die Erweiterung des Kindergartens Herrig in den Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan 2002 Finanzielle Auswirkungen: 181 K~ Unterschrift des Budgetverantwortlichen • Erftstadt, den 13. Februar 2002 ~ Der Antrag wird zur Vorberatung zugeleitet an den Finanz- und Personalausschuss bzgl. des Haushaltsplanes Stellungnahme 2002 der Verwaltung: Die Haushaltsmittel sind sowohl im Vermögens- als auch im Verwaltungshaushalt wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung bereits veranschlagt. Voraussetzung für einen Umbau ist jedoch eine Bedarfsprüfung und -anerkennung sowie die Gewährung eines Landeszuschusses durch das Landesjugendamt. P:\SZ\ANTRÄGE\A1820.WPD --r-~::;o u~·_-t-t:.t::- .;,::.::.tU~ ,~\'~; ;-,-, \ Il'_:-\d,::L -: :l.~Z:W.ll Chrhrtllch'O ..m~isOhe','UnlonDeutsc/lla"ds Fraktion 1m Rat derStadt Etftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1, Beigeordneten Erner Rathaus I !'0l4TI05Trc~'4r" --~I~, -1":"70':J !~ per Telefax: 02235-409 505 I -409 565 m ---L._ ---- 10 SiA!];- . ;a, ' f STADT '''ri'- """,' 14 ,-. , lJ~ 20 - - , -. _ ~~ "";:"''-C(. 'Cl "I rL.iJ.l_;c,_~ I {oJ ;_, /._ll'''J'~:':::'.::.:.'::.,~.:,-,.",:":,,.I 61{ i ?1 40 43 I1441 ....-----_,J__, J 501-;;' 1 o'1-' I !327 r 4.2,2002 • ::;..l:.1 :1'=:':;'1.,=_,:::' ,:'='_" ~."_;-\\·l\-l\....r~l; ----------------~.- -'-- --_ ...J ANTRAG Finanzauaachusssitzung am 12.3.2002 Haushaltsplan I Wlrtachaftsplan 2002 Erweiterung Kindergarten Erft8tadt-Herrlg Sehr geehrter Herr BOrgermeister Bösche, sehr geehrter Herr 1, Beigeordneter Erner, die Beschlusslage des Rates der Stadt Erftstadt sieht die Erweiterung des Kindergartens in Erftstadt-Herrig um eine dritte Gruppe vor. Nach diesen BeschlOssen wurde inzwischen ein ortsansässiges Architekturbüro mit den Planungen beauftragt. Nach Aussage der Stadtverwaltung wird der Zuschussantrag z.Zt. bearbeitet. • Bezüglich der Finanzierung der dritten KIndergartengruppe bitten wir daher die Verwaltung die erforderlichen Finanzmittel zu beziffern, und in den Haushalt I WIrtschaftsplan 2002 einzustellen. - «: ~ ielen Dank, - ~'1- c, ?1n; ,I:;>' /J:, _ /.-/~.,.~~ -', "'--.. -n/-z J' /< ) ./ /.-,-i.. ~ ""N~ F~ktions\JOfsb:ender; Alred Zerre. FClktklnttrtume: 8<x\nor S\nIla 5 50374 Erftolldl-l,eeh.nlch 8Orozelten: MO.,OI.,+Do. 900_11 Mlt'v TO\efw 02235-75954 Talor .. 0223S-68a655 I "-"1' ' o , VI/.-.,- Kopie: Herrn Ortsvorsteher Heinz Mörs (Herrig) i'y'l ,;(:-// /f-r/ 0/ 0,/ '. ·iA n.." /~; !, ,'.' ~.' '7( .0J'1/l:J ./ Ii , I~' '/ -"]._" " ..""1: ,"" -- i" (·.·f /,/, '~"~'.' ,;.,,~l ,',VJ ::.-~__ /.:. ) ..., , J./' ~.;~; ~ , {I.'.j· Biln'KverbindUflg: KIeluplirkasw Köln .. ~::'- /~_"1'"I_ ,"J ·,tl' ..." CiESAtH SE I TEt-j [11 h·v