Beschlusstext (Umsetzung des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen; hier: Anfrage der Linksfraktion)

AUSZUG aus der 22. Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2017 Drucksachen-Nummer: 238.17 TOP 16.6 Umsetzung des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen; hier: Anfrage der Linksfraktion Die Verwaltung erklärt, dass sie nach wie vor die Auffassung vertrete, dass die Nichtbestellung von stellvertretenden Kita-Leitungen tarifkonform sei. Daher habe sie die von der Gewerkschaft gesetzte Frist für eine außergerichtliche Einigung verstreichen lassen. Einen Imageschaden für die Stadt durch die Klageerhebung der Gewerkschaft werde nicht gesehen, da noch gar nicht gerichtlich entschieden sei, ob das Handeln der Stadt tarifkonform oder nicht tarifkonform sei.