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Beschlusstext (4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kerpen und seine Auschüsse)

Daten

Kommune
Kerpen
Größe
89 kB
Datum
02.05.2017
Erstellt
04.08.17, 13:18
Aktualisiert
04.08.17, 13:18
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AUSZUG aus der 22. Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2017 Drucksachen-Nummer: 200.17 TOP 5.1 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kerpen und seine Auschüsse Nach ausführlicher Diskussion beantragt Stadtverordneter Meyer zur Geschäftsordnung, über die vorgeschlagenen Änderungen einzeln abzustimmen. Diesem Antrag folgt der Stadtrat einstimmig. Bürgermeister Spürck stellt anschließend die einzelnen Änderungen zur Abstimmung: - § 3: angenommen mit 37 Ja-Stimmen (18 CDU, 13 SPD, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 8 Nein-Stimmen (5 Grüne, 2 Linke, StVO Scharping) und 1 Enthaltung (SPD) - § 18: angenommen mit 24 Ja-Stimmen (18 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 22 NeinStimmen (14 SPD, 5 Grüne, 2 Linke, StVO Scharping) - § 19 mit der Ergänzung in Abs. 2 „Jeder Fragesteller ist berechtigt, drei Anfragen in einer Zeit von insgesamt fünf Minuten zu stellen.“: angenommen mit 36 Ja-Stimmen (17 CDU, 14 SPD, 3 FDP, 1 Grüne, BM Spürck) bei 9 Nein-Stimmen (4 Grüne, 2 Linke, 2 BBK/Pir., StVO Scharping) und 1 Enthaltung (CDU) - § 19 neuer Satz 4 in Abs. 1: angenommen mit 24 Ja-Stimmen (18 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 22 NeinStimmen (14 SPD, 5 Grüne, 2 Linke, StVO Scharping) - § 21: angenommen mit 24 Ja-Stimmen (18 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 22 NeinStimmen (14 SPD, 5 Grüne, 2 Linke, StVO Scharping) - § 22: angenommen mit 45 Ja-Stimmen (18 CDU, 14 SPD, 5 Grüne, 3 FDP, 2 BBK/Pir., 2 Linke, BM Spürck) bei 1 Nein-Stimme (StVO Scharping) - § 25 Abs. 4: angenommen mit 45 Ja-Stimmen (17 CDU, 14 SPD, 5 Grüne, 3 FDP, 2 BBK/Pir., 2 Linke, BM Spürck) bei 1 Nein-Stimme (CDU) - Weitere redaktionelle Änderungen: einstimmig beschlossen Damit beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen die beigefügte 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Kerpen und seiner Ausschüsse. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2017 Seite 2