Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 22. Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2017 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde - Herr Zingraf fragt, warum seine am 11.04.2017 an den Bürgermeister gefaxte Anregung und Beschwerde zur Behandlung und Beschlussfassung des Kreisweiten Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 04.04.2017 nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2017 genommen worden sei. Bürgermeister Spürck antwortet, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr lediglich eine Beschlussempfehlung ausgesprochen habe und die abschließende Entscheidung in der heutigen Sitzung des Stadtrates getroffen werden sollte. Daher sei seine Anregung und Beschwerde unmittelbar dem Rat vorgelegt worden. Durch die heutige Absetzung des Tagesordnungspunktes habe sich das nun erledigt, da das Thema erneut in den städtischen Gremien beraten und entschieden werde. - Frau Neumann fragt nach den Gründen für die Verzögerungen beim Anbau an die Ulrichschule. Technischer Beigeordneter Schwister erläutert, dass die Ausschreibung für die Stahlfachträger wiederholt werden musste. Drei Wochen nach Schulbeginn werde es eine Zwischenlösung geben. Das endgültige Bezugsdatum sei nach wie vor der 30.09.2017. - Weiterhin stellt Frau Neumann die Frage, ob im Stadtrat nochmal zur Kindertagestätte im Gleisdreieck in Horrem abgestimmt werde. Bürgermeister Spürck erklärt, dass über den Verkauf des städtischen Grundstücks für die Kita noch entschieden werden müsse. Weitere Entscheidungen werden soweit erforderlich vom Rat in diesem Zusammenhang im Gesamtpaket beschlossen. - Herr Hoffmann fragt nach dem Sachstand zur Verlegung der Kartbahn in Manheim. Bürgermeister Spürck erläutert, dass nach dem derzeitigen Stand ein Verbleib am bisherigen Standort nicht möglich sei, da RWE Power an der bergbaulichen Inanspruchnahme des Geländes festhalte. Eine Verlegung innerhalb des Stadtgebietes sei leider auch nicht möglich, da kein geeigneter Standort zur Verfügung stehe. Er persönlich sei jedoch gemeinsam mit dem Kartclub bemüht, in zurzeit noch nichtöffentlichen Gesprächen einen neuen Standort für die Kartbahn zu finden. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2017 Seite 2