Beschlusstext (Reaktivierung der Lenkungsgruppe Stadtwerke hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Drucksachen-Nummer: 68.17 TOP 7.8 Reaktivierung der Lenkungsgruppe Stadtwerke hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Bürgermeister Dieter Spürck erläutert hierzu, dass bereits in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 17.01.2017 mitgeteilt wurde, dass in der nächsten Sitzung am 02.03.2017 Zwischenergebnisse im aktuellen Verfahren zur weiteren Entwicklung der Netzgesellschaften außerhalb des Stadtwerke Gründungsverfahrens vorgetragen werden sollen. Ebenso soll ein Fahrplan bezüglich der Verhandlungsthemen und der Verhandlungstaktik vorgestellt werden. Zum Termin 02.03.2017 seien nicht nur die Fraktionsvorsitzenden sondern auch die Mitglieder der Lenkungsgruppe eingeladen worden. Die Fraktion DIE LINKE ergänzt ihren vorliegenden Antrag dahingehend, dass nicht eine erweiterte Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewünscht sei, sondern regelmäßige Sitzungen der Lenkungsgruppe zur Gründung von Stadtwerken. Der Stadtrat beschließt, die Arbeit der Lenkungsgruppe zur Gründung von Stadtwerken wieder aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 38 (13 CDU, 13 SPD, 5 B90/Grüne, 1 FDP, 2 BBK/Piraten, StVO W.Scharping, Bürgermeister) Nein-Stimmen: Keine Enthaltungen: 6 (3 CDU, 2 FDP, 1 SPD)