Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Haushaltssicherungs- konzeptes 2017 bis 2025 und des Stellenplanes)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Drucksachen-Nummer: 61.17 TOP 5. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 bis 2025 und des Stellenplanes Nach kontroverser Diskussion fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse: Wieder-Inbetriebnahme des Solebeckens der Erftlagune: Abstimmungsergebnis: abgelehnt Ja- Stimmen: 22 (14 SPD, 5 B90/Grüne,2 Linke, StVO W.Scharping) Nein-Stimmen: 25 (19 CDU, 3 FDP. 2 BBK/Piraten, Bürgermeistern) Enthaltungen: keine Der Stadtrat beschließt somit, das Solebecken der Erftlagune nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Der Antrag des Stadtverordneten Uwe Paffenholz die Verwaltung mit der Prüfung eines Warmhaltebeckens anstelle des Solebeckens zu beauftragen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Ja- Stimmen: 17 (14 SPD, Linke, StVO W.Scharping) Nein-Stimmen: 29 (19 CDU, 5 B90/Grüne, 3 FDP, 1 BBK/Piraten, Bürgermeister) Enthaltungen: 1 (BBK/Piraten) Öffnungszeiten der Erftlagune: Der Stadtrat beschließt, die Öffnungszeiten der Erftlagune zukünftig so zu gestalten, dass außerhalb der Ferien die Erftlagune an den Wochentagen am Vormittag für das Schulschwimmen zur Verfügung steht. Das Frühschwimmen bleibt außerhalb der Ferien in der Woche erhalten. Der Öffentlichkeit steht außerhalb der Ferien in der Woche die Erftlagune am Nachmittag und Abend zur Verfügung. Am Wochenende und in den Ferien ist sowohl am Vor- als auch am Nachmittag ein Öffentlichkeitsschwimmen sicherzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbindung von Vereinen in den Betrieb der Erftlagune zu prüfen. Die entsprechende Reduzierung der Stellenanzahl (lt. Berechnungen der Verwaltung: – 3 Vollzeitstellen) ist im Haushalt 2017 und im Stellenplan 2017 auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 25 (19 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Piraten, Bürgermeister) Nein-Stimmen: 22 (14 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) Enthaltungen: keine Parkplatz Erftlagune: Gestaltung sowie Mittelbereitstellung 1. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur, die Stellflächen für PKW an der Erftlagune im derzeitigen Zustand zu belassen. Die Verwaltung wird beauftragt die Stellplätze, die nicht mehr nutzbar sind (aktuell nach Angaben der Verwaltung 3), mit Findlingen zu sperren. Der Parkplatz ist mit einem Hinweisschild zu versehen. Die entsprechenden Kosten für diese Maßnahmen in Höhe von 2.000 € sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltung 2. Der Stadtrat beschließt die Fahrradparkplätze an der Erftlagune entsprechend der der Vorlage beigefügten Planung vom 18.08.2016 zu sanieren. Bei dieser Variante werden die Behindertenparkplätze an die Erftlagune (derzeitiger Parkbereich für die Bediensteten der Erftlagune) verlagert. Die entsprechenden Kosten für diese Maßnahmen in Höhe von 25.000 € sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 30 (19 CDU, 5 B90/Grüne, 3 FDP, 2 BBK/Piraten, Bürgermeister) Nein-Stimmen: 17 (14 SPD, 2 Linke, StVO W.Scharping) Enthaltungen: keine Nachdem die Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten haben, beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen die Haushaltssatzung 2017 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2025 unter Berücksichtigung des veränderten Haushaltssicherungskonzeptes, des beigefügten Stellenplans und der vorgelegten Veränderungsliste sowie der o.a. gefassten Änderungsbeschlüsse. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2020 wieder hergestellt (§7 der Haushaltssatzung der Kolpingstadt Kerpen für das Jahr 2017).“ Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 25 (19 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Piraten, Bürgermeister) Nein-Stimmen: 22 (14 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) Enthaltungen: keine Bürgermeister Dieter Spürck unterbricht die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Seite 2