Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Stadt Kerpen, Nutzung des Inventars und der Grillhütten, den Einsatz der sachkundigen Aufsichtsperson sowie Sonderleistungen; hier: Satzungsüberarbeitung und Änderung der Gebührentarife; Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Drucksachen-Nummer: 514.16 TOP 8.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Stadt Kerpen, Nutzung des Inventars und der Grillhütten, den Einsatz der sachkundigen Aufsichtsperson sowie Sonderleistungen; hier: Satzungsüberarbeitung und Änderung der Gebührentarife; Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Auf Empfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Stadt Kerpen, Nutzung des Inventars und der Grillhütten, den Einsatz der sachkundigen Aufsichtsperson sowie Sonderleistungen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 30 (16 CDU, 5 B90/Grüne, 3 FDP, 2 Linke, 2 BBK/Piraten, StVO W.Scharping, Bürgermeister) Nein-Stimmen: 14 (SPD) Enthaltungen: Keine