Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 TOP 2. Einwohner/innen - Fragestunde Herr Norbert Zingraf stellt nachfolgend aufgeführte Fragen zur Baumfäll-Aktion an der Villa Trips im Stadtteil Horrem: 1. Wer hat die Aktion ausgehandelt? 2. Gibt es eine Baugenehmigung? 3. Wie war die Politik beteiligt? Technischer Beigeordneter Joachim Schwister teilt mit, dass man keine Verhandlungen oder Verträge benötigen würde, um eine Bauvoranfrage zu stellen. Ein Bauantrag wurde noch nicht genehmigt; die Baumaßnahme wurde noch nicht begonnen. Die Fällung erfolgte aufgrund eines Antrages nach Baumschutzsatzung. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung, bei dem eine Beteiligung der Politik nicht gegeben sei. Weiterhin fragt Herr Zingraf an, wer sich an der Kerpener Straße über bestehende Missverhältnisse der Baumschutzgitter kümmern würde. Technischer Beigeordneter Joachim Schwister erläutert, dass das Gestaltungshandbuch aus Personalmangel derzeit nicht bearbeitet werde. Die Anfrage des Herrn Zingraf, ob die Kolpingstadt Kerpen mit der DSK so zufrieden gewesen sei, dass sie jetzt weitere Aufträge erhalten würde, wird durch Bürgermeister Dieter Spürck bejaht. Frau Rebecca Neumann bittet um Mitteilung, wie der Beschluss aus dem Jugendhilfeausschuss zur Kindertagesstätte Gleisdreieck in Horrem umgesetzt wird. Bürgermeister Dieter Spürck erläutert, dass der Rat hierüber entscheidet und dieser vor Eintritt in die Tagesordnung zur heutigen Sitzung diesen Punkt von der Tagesordnung abgesetzt habe. Ein Teil der Fragen zu diesem Thema werden mittelbar durch den Kindertagesstättenbedarfsplan beantwortet. Bei Bedarf werden einzelne Punkte den Gremien zur Beratung und Beschluss-fassung vorgelegt. Herr Augustus Brief fragt an, ob es denkbar sei, dass für Wassergymnastik im Reha-Sport ebenfalls Zeiten in der Erftlagune eingerichtet werden können. Bürgermeister Dieter Spürck sagt eine Prüfung zu. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Seite 2