Beschlussvorlage (Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - zum 30.06.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 23-30-20 Nr. der Ratsdrucksache: 1061 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 30.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - zum 30.06.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kaufm. Betriebsleiter Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1061 1. Sachverhalt: 1. Allgemeines Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu berichten. Aus diesem Grunde sind in den beigefügten Übersichten des Erfolgs- und Vermögensplanes zum Stichtag 30.06.2007 die Ist-Zahlen den Planansätzen (Anlage 1 und 2) gegenübergestellt. Die wesentlichen Abweichungen und die allgemeine Entwicklung zum 30.06.2007 werden im Folgenden erläutert. 2. Erfolgsplan 2.1 Erträge Die Erträge zum 30.06.2007 entwickeln sich entsprechend dem Planansatz. 2.2 Aufwendungen Die Aufwendungen für bezogene Leistungen als mit Abstand größte Aufwandposition entwickeln sich in der Gesamtsumme weitgehend plangerecht. Beim Personalaufwand ist zu berücksichtigen, dass aus tariflichen Gründen mit dem Urlaubsund Weihnachtsgeld die zweite Jahreshälfte mit höheren Zahlungen befrachtet ist. Die Abschreibungen werden im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht. Zum 30.06.2007 wurden die Abschreibungen entsprechend zeitanteilig gemäß dem Ansatz berücksichtigt. Hinsichtlich der Aufwandsposition sonstige betriebliche Aufwendungen wurde die Abwasserabgabe zeitanteilig gemäß dem Ansatz berücksichtigt, da die Bescheide für 2007 in der zweiten Jahreshälfte ergehen. Die erhaltenen Erstattungen hinsichtlich der Kläranlage Buchholzbach für die Jahre 1998 bis 2002 in Höhe von 25.976,83 Euro sind in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten. Die übrigen Positionen entwickeln sich planmäßig. 3. Vermögensplan 3.1 Kanalbaumaßnahmen allgemein Die Investitionen des Jahres 2007 kommen erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen, da die Maßnahmen des Jahres 2007 in der ersten Jahreshälfte mit den Ingenieurbüros geplant werden und der Baubeginn liegt dann in der zweiten Jahreshälfte. In der ersten Jahreshälfte werden überwiegend die Maßnahmen abgeschlossen, die im Vorjahr vergeben wurden. 3.2 Kreditneuaufnahme Zinsgünstige Kredite wurden für die ausgeschriebenen Maßnahmen beantragt. 4. Zusammenfassung Seite 3 von Ratsdrucksache 1061 4.1 Erfolgsplan Nach den Geschäftszahlen zum 30.06.07 kann erwartet werden, dass ein Gewinn, aus dem die Eigenkapitalzinsen an die Stadt abzuführen sind, in Höhe des Planansatzes erzielt wird. Das Jahresergebnis wird in seiner Höhe maßgeblich vom tatsächlichen und erst am Jahresende bekannten gebührenpflichtigen Wasserverbrauch beeinflusst. Da über dies im zweiten Halbjahr erfahrungsgemäß höhere Aufwendungen anfallen, darf der rein rechnerisch ermittelte Halbjahresgewinn nicht überbewertet werden. 4.2 Vermögensplan Beim Vermögensplan zeichnet sich ab, dass die bereitgestellten Mittel für Baumaßnahmen nicht verbraucht werden und sich manche Investitionen zeitlich ins kommende Jahr verschieben werden, zumal einige Maßnahmen derzeit noch geprüft und geplant werden. 2. Rechtliche Würdigung Rechtliche Grundlage ist § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO). 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Zwischenbericht Stadtwerke – Betriebszweig Abwasser – zum 30.06.2007 Der Zwischenbericht des Betriebszweiges Abwasser zum 30.06.2007 wird zur Kenntnis genommen.