Beschlussvorlage (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 b "Goldenes Tal - Konvikt"; hier: Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1054 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 b „Goldenes Tal – Konvikt“; hier: Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1054 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Beratungen zum Strukturgutachten ist über die Erweiterungsabsichten der Fa. Aldi berichtet worden. Da das Gutachten in Kürze fertig gestellt wird, kann vor dem Hintergrund der jetzt schon vorliegenden Tendenzen über den Antrag beraten werden. Die Betriebsfläche der Firma liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 c „Goldenes Tal-Konvikt“. Das Aldi-Grundstück ist als SO Gebiet-Nahversorgung mit einer max. Betriebsfläche von 800 qm ausgwiesen. Darüberhinaus sind Baugrenzen festgesetzt. Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, möchte die Fa. ihre Filiale modernisieren. Aufgrund der Lage und der Gebäudestruktur ist eine Erweiterung nur in Richtung Trierer Straße sinnvoll umsetzbar. Durch die Maßnahme soll eine optische Verbesserung erreicht und die Filiale insgesamt großzügiger gestaltet werden.U.a. soll erreicht werden, dass eine größere Stückzahl je Artikel untergebracht werden und somit der komplette Tagesbedarf bevorratet werden kann. Mit der Erweiterung ist keine Sortimentsausweitung geplant, es soll jedoch auf eine geänderte Sortimentsnachfrage (Frischfleisch, Kühlartikel, Frischeartikel) eingegangen werden. Zudem ist durch das Leergutsystem zusätzlicher Platzbedarf entstanden. Zur Diskussion stehen 2 Varianten. V1 beinhaltet die Erweiterungen auf eine Verkaufsfläche von 1122qm Verkaufsfläche ,der Nutzfläche auf 1713 qm und 120 Stellplätze. V2 beinhaltet die Erweiterung auf eine Verkaufsfläche von 1046 qm , der Nutzfläche auf 1606 qm und 118 Stellplätze In beiden Fällen werden die festgesetzten Baugrenzen überschritten. Die planungsrechtliche Grundlage hierfür muss durch eine Änderung des Bebauungsplanes (größere überbaubare Fläche und größere zulässige Betriebsfläche) geschaffen werden. Bei V1 kann die jetzige Ausfahrt zur Trierer Straße nicht mehr genutzt werden.Über die Trierer Straße wird nur noch eine Zufahrt für den Anlieferverkehr zur Verladerampe möglich sein. Die Kunden müssen über den Sittardweg zu- und abfahren. Bei V 2“ können die jetztige Zu- und Abfahrt erhalten bleiben. Von der Fa. Aldi wird die Variante 1 favorisiert, da hierdurch die Betriebsabläufe optimal verbessert werden können. Unter Wertung der o.a. Aufsührungen ist zu entscheiden, welche der Varianten voranzubringen ist. Im weiteren sind die Vorverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 2. Rechtliche Würdigung Die geplanten Änderungen können nur realisiert werden, wenn der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. Das Verfahren ist aufgrund der im BauGB festgesetzten Planungshoheit durch die Stadt durchzuführen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt, da die anfallenden Planungskosten vom Investor und Antragsteller übernommen werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie derren Auswirkungen mit und unter den privaten und den öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt Seite 3 von Ratsdrucksache 1054 7. Beschlussvorschlag: Die Erweiterung der Fa. Aldi soll auf der Grundlage der vorgelegten Variante______erfolgen. Die Verwaltung wird die Vorverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Änderung des BPL Nr. 3 c „Goldenes Tal-Konvikt“ durchführen.