Beschlusstext (Umsetzung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen hier: Bestellung stv. Leitungen in Kindertageseinrichtungen; Antrag der Fraktion DIE LINKE)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Drucksachen-Nummer: 13.17 TOP 4.2 Umsetzung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen hier: Bestellung stv. Leitungen in Kindertageseinrichtungen; Antrag der Fraktion DIE LINKE Bürgermeister Dieter Spürck lässt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE eine Stellungnahme des Personalratsvorsitzenden Matthias Melchert zu. Herr Melchert erläutert, der Personalrat habe Anfang 2016 erstmalig die Umsetzung des Tarifvertrages angemahnt. Entgegen der Auffassung der Dienststelle ist der Personalrat der Auffassung, dass die hohe Hürde, hier eine Ausnahme von der Umsetzung der Bestellungen vornehmen zu dürfen, nicht gegeben ist. Seiner Ansicht nach, wurde das Ermessen hier falsch ausgeübt. Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde von Seiten der Dienststelle auf ein Rechtsgutachten verwiesen. Dieses lag der Politik jedoch nicht vor. Um eine rechtlich fundierte Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat treffen zu können hat die Politik das Rechtsgutachten der Dienststelle eingefordert. Dieses Gutachten liegt bis heute nicht vor. Entsprechend steht dem Rat seiner Meinung nach heute ebenfalls keine rechtliche fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. In den vorgelegten Unterlagen wird keine eindeutige Kerpen spezifische rechtliche Wertung vorgenommen. Bei keiner Bestellung der ständigen Vertretungen kann von Seiten des Personalrates den Kolleginnen nur empfohlen werden, ihre Tätigkeiten als ständige Vertretungen mit allen Konsequenzen für die Einrichtungen, der Eltern und der Kinder umgehend einzustellen. Der Personalrat hat bereits die Gewerkschaften über die Verweigerung der Umsetzung informiert. Von Seiten des Personalrates sind mit der Stellungnahme von heute alle Möglichkeiten für eine Durchsetzung des Tarifvertrages ausgeschöpft. Bürgermeister Dieter Spürck erläutert, dass der Haupt- und Finanzausschuss auch ohne Vorliegen eines Gutachtens einen Beschluss gefasst habe und das auch dürfe. Man sei auch der Meinung, dass, wenn Bund und Länder hochqualifiziertes Personal in den Kitas haben möchte, diese hierfür auch die Kosten übernehmen sollen. Er sei auch sehr für eine bessere Anerkennung der Erzieherinnen generell, auch in der Bezahlung. In der haushaltswirtschaftlich sehr angespannten Lage der Stadt (Haushaltssicherung) sei eine bessere Bezahlung aber nicht darstellbar. Die Tarifvertragsparteien hätten auch nicht verbindlich eine andere Regelung getroffen. Nach konstruktiver Diskussion stellt Bürgermeister Dieter Spürck den weitergehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung: 1. Die Verwaltung startet schnellstmöglich mit den Betroffenen und dem Personalrat ggf. unter Hinzuziehung der Gewerkschaft konstruktive Gespräche in dieser Angelegenheit bzw. initiiert eine entsprechend besetzte Arbeitsgruppe 2. Die neuen Stellen für Stellvertreter/Innen in er Kindertagesstätten Leitung werden unverzüglich eingerichtet, so dass Bewerbungen der Betroffenen hierauf möglich sind. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Ja-Stimmen: 22 (14 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) Nein-Stimmen: 25 (19 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Piraten, Bürgermeister) Enthaltung: Keine Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2017 Seite 2