Mitteilungsvorlage (Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Sonderabfälle (gefährliche Abfälle); Beteiligung- und Anhörungsverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 24-50-45 Nr. der Ratsdrucksache: 1048 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Sonderabfälle (gefährliche Abfälle); Beteiligung- und Anhörungsverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1048 Mit Schreiben vom 08.06.2007 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) den Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes, Teilplan Sonderabfälle (gefährliche Abfälle) im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur möglichen Stellungnahme vorgelegt. Nach Rücksprache mit dem Kreis Euskirchen wird man dort eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem überörtlichen Plan erarbeiten, so dass sich eigene Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erübrigen. Nach Durchsicht des Entwurfes hält die Verwaltung eine solche auch für entbehrlich, da der Plan im Ergebnis feststellt, dass Entsorgungssicherheit für die in Nordrhein-Westfalen anfallenden gefährlichen Abfälle gegeben ist. Ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten bzw. Anlagen für die Entsorgung gefährlicher Abfälle in Nordrhein-Westfalen besteht demnach nicht. Das MUNLV sieht daher keine Notwendigkeit, Bestimmungen des Abfallwirtschaftsplanes für verbindlich zu erklären. Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes steht im Internet unter http://www.munlv.nrw.de/umwelt/abfall/abfallwirtschaftsplanung/sonderabfaelle/index.php zur Verfügung.