Bekanntmachung (Stadtrat)

Öffentliche Bekanntmachung Am Dienstag, 03.05.2016, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Peter Neßeler 2. Einwohner/innen - Fragestunde 3. Lärmschutzgutachten Buir - Zwischenbericht des Gutachters 4. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 4.1 hier: Antrag der CDU-Fraktion 4.2 hier: Antrag der SPD-Fraktion 4.3 hier: Umbesetzung der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule „La Musica“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.4 hier: Umbesetzung der Gesellschafterversammlung der Strom- und Gasnetzgesellschaften Antrag der FDP-Fraktion 5. Erlass von Ortsrecht 5.1 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der kulturellen Einrichtungen der Stadt Kerpen 5.2 1. Änderungssatzung zur Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Rettungsdienst 5.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes 5.4 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen 5.5 Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen 5.6 Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 5.7 Neufassung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Ablösung von Stellplätzen 6. Stadtentwicklung und Bauleitplanung 6.1 Grundsatzbeschluss zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Kolpingstadt Kerpen 6.2 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Umgestaltung des Marktplatzes im Stadtteil Türnich 6.3 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Finanzierung von baulichen Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Denkmalplatzes im Stadtteil Brüggen 6.4 75. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet Nahversorgungszentrum/ zentraler Versorgungsbereich Brüggen - Heerstraße", Stadtteil Brüggen hier: Aufstellungsbeschluss 6.5 Abschluss eines Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan BR Nr. 356 "Eifelstraße/Heerstraße", Stadtteil Brüggen 6.6 Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 27 und Nr. 27/3. Änderung, Stadtteil Türnich hier: Satzungsbeschluss 6.7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan SI 359 "Hahner Äcker West" Stadtteil Sindorf hier: Beschluss zur Aufstellung und Einleitungsbeschluss 6.8 Abschluss eines städtebaulichen Verpflichtungsvertrages im Rahmen des vorhabebezogenen Bebauungsplanes SI Nr. 359 "Hahner Äcker West", Stadtteil Sindorf 6.9 Bebauungsplan BL 297 "Haagstraße", Stadtteil Blatzheim hier: Aufstellungsbeschluss 6.10 Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 "Haagstraße", Stadtteil Blatzheim 7. Stellungnahme der Kolpingstadt Kerpen zur 24. Änderung des Regionalplanes, Teilabschnitt Region Köln, hier: Neudarstellung eines Gewerbe - und Industrieansiedlungsbereiches für zweckgebunden Nutzung Autohof, Stadt Elsdorf 8. Sozialer Wohnungsbau in Eigenregie 9. Sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge in Eigenregie 10. Hilfe für Flüchtlinge in Idomeni hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE 11. Maßnahmenplan zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Kinder über und unter drei Jahren hier: Prüfung der Standorte Sindorf und Horrem 12. Dritte Grundschule für Sindorf, Vogelrutherfeld; hier: Antrag des Stadtverordneten Scharping 13. Vergabebericht für die Jahre 2014 und 2015 14. Sponsoringbericht 2013/2014 15. Dienstanweisung für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften 16. Haushaltssatzung 2016 hier: Bürgerhaushalt/Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO) 17. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich eines Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes 18. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 18.1 Sanierung Erftlagune hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln 18.2 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an der Erftstraße 188 in Kerpen-Sindorf 19. Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 20. Mitteilungen 21. Berichte aus den Gremien, in denen die Kolpingstadt Kerpen vertreten ist 22. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 22.1 Sinkende Flüchtlingszahlen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 04.04.2016 Nichtöffentlicher Teil: 23. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück am Nordring in Kerpen hier: Antrag der Stadtverordneten Müller-Bozkurt 24. Nachtrag Kanal- und Straßenbau Kerpener Straße in Sindorf, IV. und V. Bauabschnitt Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Seite 2 25. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 25.1 Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln 25.2 Auftragsvergabe: Erd- und Rohbauarbeiten Neubau Flüchtlingsunterkunft Erftstraße, Kerpen-Sindorf 25.3 Sanierung Erftlagune hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 8 und 9 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 25.4 Neubeschaffung eines Unterwassersaugers für das Freibad Türnich und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln 25.5 Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in Kerpen hier: temporäre Unterbringung in Containern 26. Aufhebung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: dauerhafte Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in Kerpen 27. Personalangelegenheiten 27.1 Bestellung und Eingruppierung eines Amtsleiters 28. Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 29. Mitteilungen 30. Berichte aus den Gremien, in denen die Kolpingstadt Kerpen vertreten ist 31. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 32. Informationen über wichtige Angelegenheiten der städtischen Kapitalgesellschaften Kerpen, 22.04.2016 Dieter Spürck Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Seite 3