Beschlussvorlage (Anfragen und Mitteilungen Antennenanlage in Hilterscheid hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.08.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.08.2007 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1042 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anfragen und Mitteilungen Antennenanlage in Hilterscheid hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.08.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1042 1. Sachverhalt: Anliegend erhalten Sie den SPD-Antrag vom 06.08.07. Der Sachverhalt für die Antennenanlage auf dem Flurstück Nr. 253, Flur 18 in der Gemarkung Mutscheid stellt sich wie folgt dar: Mit Datum vom 18.02.2004 wurde vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Vergleich geschlossen. Der Kreis Euskirchen als Beklagter wurde hierin aufgefordert, die von ihm zuvor erlassene Ordnungsverfügung bzgl. der Beseitigung einer Antennenanlage dahin zu ändern, dass die darin aufgeführten Masten auf 10 m Höhe gekürzt werden müssen. Nach den Bestimmungen des § 65 Abs. 1 Nr. 16 BauONW der BauONW sind Antennenanlagen bis zu einer Höhe von 10 m genehmigungsfrei. Bezüglich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, insbesondere aufgrund des im betroffenen Gebietes ausgewiesene Landschaftsschutzgebietes, wurde mit Datum vom 23.04.2004 seitens der Stadt nochmals um Überprüfung der Zulässigkeit der im Außenbereich errichteten Antennenmaste gebeten. Aus Sicht der Stadt stellen diese eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dar und sind somit als Störung öffentlicher Belange anzusehen. Mit Schreiben des Kreises, untere Landschaftbehörde, vom 23.11.2004 wurde abschließend festgestellt, dass die Maste im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet nicht geeignet sind, den Charakter dies betreffenden Schutzgebietes zu verändern. Bezüglich der beiden mit oben genanntem Antrag gestellten Fragen ergibt sich somit folgende Beantwortung: Zu 1: Das Einvernehmen wurde nicht erteilt. Zu 2: Die Mitteilung des Kreises mit Schreiben vom 11.07.07 ist missverständlich. Die Anlage ist genehmigungsfrei. Eine Baugenehmigung wurde nicht erteilt. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: