Beschlussvorlage (Veräußerung des Gebäudes Bachstraße 81; hier: Ausschreibung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 84-36-20/Mal Nr. der Ratsdrucksache: 1038 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Veräußerung des Gebäudes Bachstraße 81; hier: Ausschreibung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Malburg __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: ca. 270,- € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( x Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1038 1. Sachverhalt: Das Gebäude Bachstr. 81, Bad Münstereifel-Arloff wurde zuletzt als Übergangsheim für asylbegehrende Ausländer genutzt. Ein weiterer Bedarf hierfür besteht nicht mehr, so dass das nunmehr leerstehende Gebäude nicht mehr für städtische Aufgaben genutzt wird. Eine Veräußerung kann erfolgen. Aufgrund der Nähe zum Feuerwehrgerätehaus ist die Darlegung einer beabsichtigte Nutzung für das Gebäude mit in die Ausschreibung aufgenommen. Als Anlage ist der Ausschreibungstext beigefügt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote erfolgt die Vorlage einer Zusatzerläuterung zwecks Beratung und Beschlussfassung über diese Angebote. 2. Rechtliche Würdigung Nach § 90 Abs. 3 der Gemeindeordnung darf die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Veräußerung entfallen Leerstandskosten von ca. 1.200,- €/Jahr. Ein Verkaufserlös kann zur Schuldentilgung genutzt werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die bisher bei der Sozialabteilung geführte Verwaltung sowie die bauliche Unterhaltung seitens der Hochbauabteilung fallen weg. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Sofern eine Veräußerung nicht erfolgen kann, wäre eine Vermietung vorzunehmen, damit keine Leerstandskosten anfallen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung des Gebäudes „Bachstr. 81“ entsprechend dem Exposé vorzunehmen und das Ergebnis dem Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat vorzulegen.