Beschlusstext (2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Drucksachen-Nummer: 200.16 TOP 5.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes in der Kolpingstadt Kerpen Da die Zustimmung der Krankenkassenverbände erforderlich ist, diese jedoch noch nicht vorliegt, beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen auf Empfehlung des Bau- und Feuerschutzausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses: 1. Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Kolpingstadt Kerpen vom 17.12.2008 über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes gemäß des der Vorlage beigefügten Entwurfs (Anlage 1). Die Gebührensätze für das Notarzteinsatzwesen werden auf der Grundlage der Gebührenkalkulation vom 15.03.2016 (Anlage 2 der Vorlage) festgesetzt 2. Der Beschluss zu 1. wird mit Eingang der Zustimmung der Krankenkassenverbände wirksam.