Beschlussvorlage (12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.09.2007 - Der Bürgermeister Az: 24-50-03 Nr. der Ratsdrucksache: 1084 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.10.2007 Rat 30.10.2007 Haupt- und Finanzausschuss 11.12.2007 Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA Rat HFA Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1084 Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ hat sich in seiner Sitzung am 05.12.2007 mit den von der Verwaltung in der Ratsdrucksache 1144 vorgestellten alternativen Gebührenmodellen für eine stärker am Verursacherprinzip orientierte Kostenumlage im Bereich der Abfallentsorgung beschäftigt. Im Ergebnis favorisiert eine Mehrheit im Ausschuss das Alternativmodell II, also die Einführung einer Zusatzgebühr im Falle der überdurchschnittlichen Ausstattung mit Biotonnenvolumen. Dieses Gebührenmodell soll in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses “Forstbetrieb“ eingehender beraten werden. Dementsprechend wurde die Angelegenheit vertagt und die Verwaltung beauftragt, Alternativberechnungen in Bezug auf die Gestaltung der Zusatzgebühr vorzustellen. Darüber hinaus empfiehlt der Betriebsausschuss, eine mögliche Änderung des Gebührensystems für die Abfallentsorgung erst zum 01.01.2009 vorzunehmen. Damit soll insbesondere den betroffenen Nutzern der Biotonne nach einer entspechenden Vorweginformation über das neue Gebührensystems im Amtsblatt, eine angemessene Frist für eine mögliche Umstellung bei der Behälterausstattung eingeräumt werden. 2. Beschlussvorschlag: 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss in der ersten Jahreshälfte 2008 nach entsprechender Vorberatung im Betriebsausschuss „Forsten“ ein alternatives Gebührenmodell, das eine stärker am Verursacherprinzip orientieren Kostenumlage beinhaltet, zur Beratung vorzulegen.