Beschlussvorlage (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.12.2007 - Der Bürgermeister Az: 80 Nr. der Ratsdrucksache: 1179 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 12.12.2007 Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner/Stadtamtsrat Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: TourismA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1179 1. Sachverhalt: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 mit dem beigefügten Schreiben der Bürgermeister an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang des Kreistages Euskirchen vom 19.11.2007 und des Berichtes bei Radio Euskirchen vom 05.12.2007 sind als Anlage 1 beigefügt. Die im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.11.2007 und in der Kölnische Rundschau vom 06.12.2007 hierzu erschienenen Berichte sind als Anlage 2 zur weiteren Information beigefügt. Erstmals im August 2006 hat der Kreis Euskirchen im Rahmen einer Bürgermeisterkonferenz das Thema „Touristische Neuorganisation des Kreises Euskirchen“ angestoßen und die Gründung einer GmbH vorgeschlagen. Seinerzeit wurde kein Konsens mit der Bürgermeisterschaft erzielt, da es unterschiedliche Auffassungen gab, welche Aufgaben von einer „Touristischen Arbeitsgemeinschaft Kreis Euskirchen“ zu übernehmen sind. Während die Kreiskommunen, die eigene Personal- und Sachressourcen aufgrund vorhandenen Gästeaufkommens bereits vorhalten, nur einen unterstützenden „Overhead“ benötigten, gab es andere Kommunen, die auch die touristische Basisarbeit am Gast gerne auf die Kreis GmbH übertragen hätten. Auch die letzten Beratungen in der Bürgermeisterkonferenz am 13. August 2007 brachten keine Übereinstimmung. Einen weiteren Vorstoß unternahm der Kreis Euskirchen dann ohne Abstimmung mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen durch die Einbringung der Vorlage V 383/2007 vom 06.11.2007 im betreffenden Fachausschuss des Kreistages am 19.11.2007. Diese Vorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und Wirtschaftsplänen ist als Anlage 3 dieser Ratsdrucksache beigefügt. Seitens der Verwaltung sind insbesondere folgende Punkte neuralgisch: - Der Kreis Euskirchen lagert die Tourismusförderung komplett aus, während diese seit Jahren bei der Wirtschaftsförderung des Kreises angesiedelt war. Der große Finanzierungsanteil des Kreises für die GmbH in Höhe von rd. 155.000 Euro (Zweidrittel) wird über die Kreisumlage auf alle verteilt. Dies ist nicht nachvollziehbar. Eigentlich müsste die Kreisumlage entsprechend sinken, da überwiegend Kreisaufgaben ausgelagert werden. Das verbleibende Drittel sollen die Mitgliedskommunen aufbringen. Bei den vom Kreis unterstellten fünf beitrittswilligen Kommunen sind das jeweils rund 10.300 Euro. - Die Kreis GmbH soll neben der „Overhead-Funktion“ für alle Kreiskommunen auch Basisfunktionen (wie Gastempfang, -betreuung, Prospektversand, Stadtführungen etc.) für einige Kommunen übernehmen. Dies ist ein Konflikt, der ungelöst bleibt. Insbesondere aus diesen Gründen haben die Bürgermeister der Kommunen Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem und Nettersheim den Brief vom 19.11.2007 an die Mitglieder des Kreisausschusses verfasst. Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung hierzu gerne mündlich gegeben. Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften hat in seiner ersten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 08.12.2004 den Beschluss aus der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses aufgehoben, mit der Stadt Euskirchen eine touristische Arbeitsgemeinschaft einzugehen. Gleichfalls wurde der SPD-Antrag zum Begründung einer touristischen Arbeitsgemeinschaft mit den Städten Mechernich, Nettersheim und Blankenheim verworfen, denn zwischenzeitlich war die Begründung der neuen touristische Arbeitsgemeinschaft „Eifeler Quellendreieck“ mit Blankenheim, Nettersheim, Dahlem und Obere Kyll vollzogen und klar, dass sich Mechernich als Belegenheitskommune des Nationalparkes Eifel in Richtung Kall, Seite 3 von Ratsdrucksache 1179 Schleiden und Hellenthal orientieren wird. Die Stadt Bad Münstereifel sollte in touristischer Hinsicht ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellen, aber mit allen Nachbarkommunen eng und insbesondere projektbezogen zusammen arbeiten. Aufgrund dieser Beschlusslage und der kontroversen Auffassung in den Kommunen des Kreises hat die Verwaltung den Ausschuss bislang mit der Thematik nicht befasst. Die vom Kreisausschuss nun angeregten Gespräche des Kreises mit den sieben bislang nicht beigetretenen Kommunen sollten noch vor der Sitzung des Kreistages erfolgen. Nach einer Information der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Kreises wird es hierzu ein Bündelungsgespräch bis Januar 2008 mit den betreffenden Bürgermeistern geben. Ein Beitritt zur Gesellschaft ist noch bis März 2008 möglich. Um Beratung, insbesondere Diskussion der Vor- und Nachteile, wird gebeten. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei einem Beitritt wäre der jährliche Aufwand von rd. 10.500,-- Euro zu veranschlagen, der nach telefonischer Rücksprache mit der Kommunalaufsicht an anderer Stelle im entsprechenden Sachbereich einzusparen wäre. Zu veranschlagen wären im Beitrittsfall zusätzlich die Stammkapitalbeteiligung in Höhe von 1.200,- Euro nach § 4 des Vertragsentwurfs und ferner 20.000,-- Euro für die nach § 13 Ziffer 4. vorgesehene Verlustabdeckung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. keine, da überwiegend bisherige Aufgaben des Kreises in die GmbH ausgelagert werden. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: