Beschlusstext (1. Änderungssatzung zur Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Rettungsdienst)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Drucksachen-Nummer: 198.16 TOP 5.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und den Rettungsdienst Da die Zustimmung der Krankenkassenverbände erforderlich ist, diese jedoch noch nicht vorliegt, beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen auf Empfehlung des Bau- und Feuerschutzausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses: 1. Die 1. Änderungssatzung zur derzeit gültigen Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und den Rettungsdienst in der Kolpingstadt Kerpen gemäß des der Vorlage beigefügten Entwurfs (Anlage 1). Die Gebührensätze werden auf Grundlage der Gebührenkalkulation vom 14.03.2016 (Anlage 2 der Vorlage) festgesetzt. 2. Der Beschluss zu 1. wird mit Eingang der Zustimmung der Krankenkassenverbände wirksam.