Zusatzerläuterung (Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.09.2007 - Der Bürgermeister Az: 8112 Ph Nr. der Zusatzerläuterung: 1088 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 13.12.2007 Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den am: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( x Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig 1. Sachverhalt: ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1088 Z-1 Gemäß § 26 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wurde der Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2006 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht mit der Ratsdrucksache 1088 in der Sitzung am 25.10.2007 vorgelegt. Die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat den Jahresabschluss zum 31.12.2006 des Wasserwerkes geprüft. Die Prüfung durch die BDO erfolgte im Monat Juli 2007. Die Gemeindeprüfungsanstalt mit Sitz in Herne erhielt von der BDO ein Exemplar des Prüfberichts. Die BDO hat zum Jahresabschluss 2006 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Wasserwerk beendet das Geschäftsjahr 2006 mit einem Gewinn von € 114.551,32. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat mit Schreiben vom 21.11.2007 mitgeteilt, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2006 ausgewertet wurde, wobei keine Besonderheiten festgestellt wurden und demzufolge auf eine Teilnahme an der Schlussbesprechung verzichtet wird. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft inhaltlich nicht ergänzt und bittet um Feststellung des Jahrsabschlusses. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 26 EigVO 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn von 114.551,32 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden festgestellt.