Beschlussvorlage (Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1169 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1169 1. Sachverhalt: Die Stadtverordnete Inge Fuchs hat am 29.11.2007 mit Wirkung zum 30.11.2007 ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt, dass nach der Reserveliste von Bündnis 90/Die Grünen Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2004 Herr Reiner Waßer als Nachfolger für Frau Fuchs in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt. Herr Waßer hat gem. Erklärung vom 30.11.2007 form- und fristgerecht nach § 62 Kommunalordnung NRW dem Wahlleiter mitgeteilt, dass er das Mandat zum 01.12.2007 annimmt. Eine Verpflichtung von Herrn Waßer ist nicht erforderlich, da diese bereits im Rahmen seiner Mitgliedschaft als sachkundiger Bürgeri im Bau- und Feuerwehrausschuss erfolgte. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Waßer im Rat der Stadt Bad Münstereifel.