Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Peter Neßeler)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 TOP 1. Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Peter Neßeler Bürgermeister Dieter Spürck führt den neuen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Herrn Peter Neßeler als Nachfolger der ausgeschiedenen Stadtverordneten Iris Heinisch in sein Amt ein und verpflichtet ihn, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Kolpingstadt Kerpen zu erfüllen. Ferner weist Bürgermeister Dieter Spürck besonders auf die Beachtung folgender Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin: § 30 – Verschwiegenheitspflicht § 31 – Ausschließungsgründe § 32 – Vertretungsverbot und § 43 – Offenbarungspflicht bei Interessenkollision