Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1140 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1140 1. Sachverhalt: A: I. Der Stadtverordnete (Stv.) Jürgen Hauptmann ist am 26.11.2007 aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel ausgeschieden. Herr Hauptmann war Mitglied in folgenden Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Haupt- und Finanzausschuss Darüber hinaus war Herr Hauptmann stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen der Stadt Bad Münstereifel: - Betriebsausschuss Stadtwerke, Strukturförderungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004, Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“, Bau- und Feuerwehrausschuss und Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften. Mit Wirkung vom 27.11.2007 ist Frau Regina Schlierf-Herborn als Listennachfolgerin aus der Reserveliste der FDP Bad Münstereifel als Stadtverordnete in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachgerückt. II. Frau Schlierf-Herborn war bisher als sachkundige Bürgerin (skB.) Mitglied in folgenden Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales Darüber hinaus war Frau Schlierf-Herborn als sachkundige Bürgerin stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen der Stadt Bad Münstereifel: - Betriebsausschuss Stadtwerke. III. Als zusätzliche sachkundige Bürgerin wird von der FDP vorgeschlagen: Gertrud Schmitz, Hubertusweg 12 - Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, Außerdem schlägt die FDP als weitere stellvertretende sachkundige Bürger vor: Ralf Lingscheidt - Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“, Jürgen Hauptmann und Manfred Garski - Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften, Seite 3 von Ratsdrucksache 1140 B: I. Die Stadtverordnete (Stv.) Inge Fuchs ist am 30.11.2007 aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel ausgeschieden. Frau Fuchs war Mitglied in folgenden Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales als 1. stellv. Vorsitzende. Darüber hinaus war Frau Fuchs stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen der Stadt Bad Münstereifel: - Betriebsausschuss Stadtwerke, Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Strukturförderungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004, Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“, Bau- und Feuerwehrausschuss und Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften. Mit Wirkung vom 01.12.2007 ist Herr Reiner Waßer als Listennachfolger aus der Reserveliste von Bündnis 90/Die Grünen Bad Münstereifel als Stadtverordneter in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachgerückt. II. Herr Waßer war bisher als sachkundiger Bürger (skB.) Mitglied in folgenden Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Bau- und Feuerwehrausschuss Darüber hinaus war Herr Waßer als sachkundiger Bürger stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen der Stadt Bad Münstereifel: - Strukturförderungsausschuss, Ausshuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften, Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ und Betriebsausschuss Stadtwerke. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58, Absatz 1, Satz 8, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die für die Zusammensetzung der Ausschüsse benannten Ratsmitglieder vom Rat zum Mitglied des jeweiligen Ausschusses per Beschluss zu bestellen. Nach § 50, Absatz 3, Satz 6 dieser Vorschrift wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte einen Nachfolger. Mit Schreiben vom 28.11.2007 schlägt die FDP-Fraktion und mit Schreiben vom 04.12.2007 schlägt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor, folgende Positionen neu zu besetzen: (s. Ziffer 5!). 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine Seite 4 von Ratsdrucksache 1140 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der FDP-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollen die v. g. Ausschusspositionen wie im Beschlussvorschlag aufgeführt neu besetzt werden: 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine. 7. Beschlussvorschlag: Nachfolgende Ausschusspositionen werden wie folgt neu besetzt: Zu A: Funktion Mitglied Ausschuss Haupt- und Finanzausschuss bisher Stv. Jürgen Hauptmann Vorschlag Stv. Regina Schlierf-Herborn stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Betriebsausschuss Stadtwerke Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Rechnungsprüfungsausschuss Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004 Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ Bau- und Feuerwehrausschuss Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Strukturförderungsausschuss Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn Stv. Jürgen Hauptmann Stv. Regina Schlierf-Herborn zusätzlich skB Gertrud Schmitz stellv.skB Ralf Lingscheidt stellv. skB Jürgen Hauptmann Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften skB Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales stellv. skB Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ stellv. skB Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften stellv. skB Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften zusätzlich zusätzlich zusätzlich stellv. skB Manfred Garski Seite 5 von Ratsdrucksache 1140 Zu B: Mitglied und 1. stellv. Vors. skB Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Bau- und Feuerwehrausschuss skB Reiner Waßer skB Inge Fuchs stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Betriebsausschuss Stadtwerke Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Rechnungsprüfungsausschuss Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004 Haupt- und Finanzausschuss Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Betriebsausschuss „Forstbetrieb Stv. Inge Fuchs der Stadt Bad Münstereifel“ Strukturförderungsausschuss Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Stv. Reiner Waßer Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften Bau- und Feuerwehrausschuss Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Stv. Inge Fuchs Stv. Reiner Waßer Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales zusätzlich stellv. skB Inge Fuchs stellv. Mitglied stellv. SkB