Beschlussvorlage (Befreiungsantrag bezgl. des Grundstückes Gemarkung Iversheim, Flur 8, Nr. 486 Iversheim, Bendenweg 46- 50)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1046 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Befreiungsantrag bezgl. des Grundstückes Gemarkung Iversheim, Flur 8, Nr. 486 Iversheim, Bendenweg 46- 50 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1046 1. Sachverhalt: Auf dem Betriebsgrundstück in Bad Münstereifel-Iversheim, Bendenweg 46-50 ist eine Spedition. angesiedelt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Iversheim“, der hierfür folgende Festsetzungen enthält: GE, max.Höhe 10 m, GRZ 0,8, GFZ 2,0, offene Bauweise, Flachdach oder Satteldach 22°, zudem sind Baugrenzen festgesetzt. Für den Betrieb werden 16 Stellplätze für LKW und 16 Stellplätze für PKW benötigt. Bedingt durch betriebliche Abläufe, die Anordnung der vorhandenen Gebäude und die Notwendigkeit, Feuerwehrumfahrten freizuhalten, können diese Stellplätze zum Teil nur außerhalb der Baugrenzen in einer ausgewiesenen Grünfläche angeordnet werden. Hierfür ist die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Als Ausgleich soll eine Grünfläche entlang der Südwestseite der Halle angelegt werden, sowie einige Bäume straßenseitig gepflanzt werden. Gegen die Maßnahme bestehen keine Bedenken, der Befreiung kann zugestimmt werden. 2. Rechtliche Würdigung Im Rahmen der Bestimmungen des § 31 BauBG ist für die Maßnahme eine Befreiung erforerlich. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Zu der beantragten Befreiungnach § 31 BauGB wird das Einvernehmen erteilt.