Beschlussvorlage (Gewährung von Zuschüssen an kirchliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 51-10-94 Nr. der Ratsdrucksache: 950 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 22.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gewährung von Zuschüssen an kirchliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 16.800,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / (X) nein / ( X ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 950 Z-2 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 05.05.2007 hatte der katholische Pfarrverband Erfttal die Wiederaufnahme der - bis einschl. 2004 gewährten - pauschalen Zuschusszahlungen an die Träger der katholischen Tageseinrichtungen für Kinder beantragt. Der Fachausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.05.2007 mit dieser Thematik befasst und sich im Sinne der katholischen Kirchengemeinden für eine Fortsetzung der Zahlungen ausgesprochen, sobald es die finanzielle Situation der Stadt Bad Münstereifel zulässt. Diese Grundsatzhaltung sollte in einer vertraglichen Vereinbarung festgeschrieben und nach der Entscheidung über die Einrichtung eines Familienzentrums in Bad Münstereifel zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Inzwischen hat sich der Jugendhilfeausschuss des Kreises Euskirchen für die Einführung eines Familienzentrums im katholischen Kindergarten Bad Münstereifel entschieden. Ein Vertragsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Unter Würdigung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 22.05.2007 ist die Gewährung von pauschalen Zuschüssen an katholische Träger von Tageseinrichtungen rechtswidrig und unzulässig, „solange die Stadt die Vorschriften der vorläufigen Haushaltswirtschaft (Nothaushaltsrecht) zu beachten oder ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat“. Eine in die Zukunft gerichtete schriftliche Selbstverpflichtung setzt folglich entsprechenden rechtlichen und finanzielle Handlungsspielraum voraus. 3. Finanzielle Auswirkungen Ausgehend von den bis 2004 erfolgten Zuschusszahlungen sind für den zweigruppigen Kindergarten Arloff 5.600,00 €, für den dreigruppigen Kindergarten Bad Münstereifel 8.400,00 € und für den eingruppigen Kindergarten Houverath 2.800,00 €, insgesamt also 16.800,00 € aufzuwenden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der von der Verwaltung aufbereitete Vertragsentwurf sieht die Fortsetzung gruppenbezogener Pauschalen (pro Gruppe 2.800,00 €) vor. Inwieweit innerhalb dieses Budgets die zusätzlichen Aufgaben des Familienzentrums in Bad Münstereifel adäquat zu gewichten sind, lässt sich derzeit nicht beurteilen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Veränderungen in der Anzahl der Kindergartengruppen wirken sich unmittelbar auf die Höhe des jeweiligen Zuschusses aus. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Eintritt der rechtlichen Zulässigkeit mit den katholischen Kirchengemeinden, die selbst Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind, Vereinbarungen nach dem beigefügten Muster, das Bestandteil dieses Beschlusses ist, abzuschließen. Hierüber ist zu gegebener Zeit zu berichten.