Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich eines Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Drucksachen-Nummer: 207.16 TOP 17. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich eines Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes Über die seitens des Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung an den Stadtrat verwiesenen Punkte der Veränderungsliste, neuer Sachverhalte, die im Haushalt berücksichtigt werden sollten sowie weiterer, durch die Fraktionen/Stadtverordneten eingereichter Anträge, wird wie folgt beraten und beschlossen: Seite 5 Nr. 27 der Veränderungsliste: Gebäudemieten / Kostenstelle 24200 Die Mietkosten für die Container an der Ulrichschule betragen für die Jahre 2016-2019 je 27.000 €. Einstimmig in die Veränderungsliste aufgenommen. Seite 5 Nr. 42 der Veränderungsliste: Bauliche Unterhaltung Grundschulen / Kostenstelle 24100 Die Kosten für die Umbauarbeiten für Container an der Ulrichschule betragen 58.000 € für das Jahr 2016. Einstimmig in die Veränderungsliste aufgenommen. Seite 9 Nr. 81 der Veränderungsliste: Krankenhausinvestitionsumlage / Kostenstelle 20100 Redaktioneller Fehler: 2019 auch +1.000 € und nicht 10.000 € Einstimmig in die Veränderungsliste aufgenommen. Personalkosten Anpassung aufgrund des Tarifabschlusses: 2016: +33.5000 € / 2017ff: +400.000 € Der Kämmerer erläutert, dass für 2016 bereits 2,3% eingeplant waren, für 2017 jedoch nur 1%. Einstimmig in die Veränderungsliste aufgenommen. Bauliche Unterhaltung Kindertageseinrichtung Erftpiraten Dachsanierung (keine Gewährleistung mehr) 2016: +50.000 € Einstimmig in die Veränderungsliste aufgenommen. Schulentwicklungsplan Nach kurzer Diskussion wird die Sitzung aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kurzen internen Beratung einstimmig für die Zeit von 19:55 Uhr bis 20:05 Uhr unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung werden folgende Beschlüsse gefasst:  Der Schulentwicklungsplan wird in der vorliegenden Fassung vom November 2015 nicht akzeptiert und die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung  Bei der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes sollen die Raumdefizite an der Mühlenfeldschule berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung  Bei der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes sollen die Erfordernisse der inklusiven Bildung berücksichtigt werden Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (19 CDU, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, BM)) 19 Nein-Stimmen (12 SPD, 5 B90/Grüne, 1 Linke, StVO W.Scharping) 1 Enthaltung (Linke)  Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sollen von der Verwaltung ermittelt und im Haushalt 2016 veranschlagt werden. Abstimmungsergebnis: 30 Nein-Stimmen (19 CDU, 5 B90/Grüne, 2 BBK/Piraten, 2 Linke,1 FDP, BM)) 9 Ja-Stimmen (7 SPD, StVO W.Scharping, StVO A.Müller-Bozkurt) 5 Enthaltungen (SPD) Mittelbereitstellung für Sportplatzsanierungen Bis 2019 pro Jahr 350.000 €. Einstimmig in die Veränderungsliste aufgenommen. Zuschüsse Grenzlandtheater Entgegen des in seiner Sitzung am 12.04.2016 gefassten Beschlusses des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur beschließt der Stadtrat, den Vertrag mit dem Grenzlandtheater zu verlängern und die Mittel hierfür in Höhe von 12.000,-- € im Haushalt 2016 weiter zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen (18 CDU, 5 B90/Grüne, 2 Linke, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO W.Scharping, StVO A.Müller-Bozkurt, BM)) 13 Nein-Stimmen (12 SPD, 1 CDU) Der Antrag der CDU-Fraktion, den Stellenwert der Leitung des Tiefbauamtes anzupassen wird bei Stimmengleichheit abgelehnt: Abstimmungsergebnis: 22 Nein-Stimmen (12 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, 2 CDU, StVO W.Scharping) 22 Ja-Stimmen (17 CDU, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, BM) Weiterhin bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, den Umsetzungsstand des Stadtratbeschlusses vom 16.12.2014 zur Vorlage „Weiterführung der Mitgliedschaft im Zweckverband der Musikschule „La Musica“ in der nächsten Sitzung des Stadtrates mitzuteilen. Nach dem v.g. Beschluss sollte die Mitgliedschaft im Zweckverband mit dem Ziel fortgesetzt werden, durch nachhaltige Einsparungen eine Umlagesenkung von ca. 10% zu erreichen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Seite 2 Der Kämmerer teilt folgendes mit: Ein Haushaltsausgleich sei bis 2023 oder 2024 nach den Veränderungen fraglich. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht müsse ein Ratsbeschluss so gefasst sein, dass eine verbindliche Festlegung auf ein Jahr getroffen wird, in dem der Haushaltsausgleich erreicht wird, fixiert in § 7 der Haushaltssatzung. Um einen Ausgleich in Jahr 2023 sicher zu erreichen, sei als Rechengröße eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte erforderlich Diese Einpreisung stelle jedoch keine Festlegung des Hebesatzes im Jahr 2023 dar. Nach kurzer Diskussion wird die Sitzung aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfs der SPDFraktion für die Zeit von 20:55 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen. Danach erklärt die SPDFraktion, dass sie dem Vorschlag des Kämmerers zustimme. Die Fraktionen verzichten aufgrund der bereits in den Vorberatungen und vorangegangenen Diskussionen zum Haushalt geäußerten Meinungen auf ihre Haushaltsreden. Die Haushaltsreden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion wurden schriftlich eingereicht und sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird über die Haushaltssatzung mit den gesetzlichen vorgeschriebenen Anlange und das Haushaltssicherungskonzept sowie über den Stellenplan getrennt abgestimmt. Stellenplan Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt den Stellenplan mit den Ergänzungen lt. vorliegender Veränderungsliste sowie der heute gefassten Beschlüsse. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen: (18 CDU, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, BM) 20 Nein-Stimmen: (12 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) 1 Enthaltung (CDU) Haushaltsplan Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2016-2025 unter Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Veränderungen zum eingebrachten Entwurf gemäß der vorgelegten Veränderungsliste und der heute gefassten Einzelbeschlüsse werden eingearbeitet. 2. Das in § 7 der Haushaltssatzung genannte Jahr der Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches wird auf 2023 festgelegt. 3. „Zur verlässlichen Sicherstellung“ des Zieles aus § 7 der Haushaltssatzung wird eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2023 um 50 Punkte eingepreist. Dies stellt keine Festlegung auf einen entsprechenden Beschluss des Hebesatzes im Jahr 2023 da. Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen: (19 CDU, 12 SPD, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, BM) 8 Nein-Stimmen: (5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Seite 3