Beschlussvorlage (18. Änderung des Flächennutzungsplanes Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke" hier: Einleitung der Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.10.2007 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1121 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 15.11.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke" hier: Einleitung der Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1121 1. Sachverhalt: Die Firma DATANET, Hardtbrücke hat Erweiterungsbedarf. Hierfür soll der bereits baulich geprägte Bereich südlich des Firmengebäudes genutzt werden. Nach Vorabstimmung sehen die Vertreter der Landes- und Regionalplanung bei der Bezirksregierung Köln die Möglichkeit, dies über eine Änderung des Flächennutzungsplanes, Wegnahme des Symbols für zentralörtliche Einrichtungen und Ausweisung einer gewerblichen Baufläche anstelle dessen, in Verbindung mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu ermöglichen. Um zeitnah zu reagieren, sollten die Vorverfahren auf der Grundlage der beigefügten Planunterlage eingeleitet werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Grundlage für die Genehmigung des Vorhabens kann nur durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorverfahren für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche im Bereich Hardtbrücke anstelle des dort vorhandenen Symbols für zentralörtliche Einrichtungen sowie die Vorverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Ausweisung der gewerblichen Baufläche im Bereich der Firma DATANET, Hardtbrücke, einzuleiten.