Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 72 "Arloff-Hammerwerk-Süd" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.10.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1118 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 15.11.2007 Haupt- und Finanzausschuss 20.11.2007 Rat 27.11.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 72 "Arloff-Hammerwerk-Süd" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1118 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Bebauungsplanes hat gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 28.9. bis 30.10.2008 offengelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die bisher in diesen Verfahren eingegangenen Stellungenahmen und die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind beigefügt. Sollten noch weitere Stellungnahmen eingehen, werden diese noch vorgelegt. Aufgrund der Stellungnahme des Wasserversorgungsvebandes Euskirchen sind noch ergänzende Untersuchungen erforderlich, diese werden derzeit durchgeführt. Die Untersuchungen sollen Aufschluss geben über die Untergrundbeschaffenheit insbesondere in Richtung Kalkarer Stollen. Das Ergebnis wird spätestens zur Sitzung des Rates vorliegen. Im weiteren ist über die eingeganenen Stellungnahmen zu beschliessen und der Satzungsbeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I.S.2415) i.V.m. dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird der Bebauungsplan Nr. 72 „Arloff-Hammerwerk-Süd“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbei zu führen.