Beschlusstext (Dritte Grundschule für Sindorf, Vogelrutherfeld; hier: Antrag des Stadtverordneten Scharping)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Drucksachen-Nummer: 191.16 TOP 12. Dritte Grundschule für Sindorf, Vogelrutherfeld; hier: Antrag des Stadtverordneten Scharping Nach kurzer Diskussion lässt der Bürgermeister über den vorliegenden Antrag des Stadtverordneten Wolfgang Scharping abstimmen: 1. Die Planungen zum weiteren Ausbau der beiden bestehenden Grundschulen im Stadtteil Sindorf werden gestoppt. Abstimmungsergebnis: abgelehnt 36 Nein-Stimmen (19 CDU, 12 SPD, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, BM) 8 Ja-Stimmen (5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) 2. Es wird unverzüglich ermittelt, ob die gesetzlich vorgeschriebene Schülerzahl zur Errichtung einer dritten Grundschule erreicht wird. Abstimmungsergebnis: abgelehnt 22 Nein-Stimmen (18 CDU, 1 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, BM) 20 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping) 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 BBK/Piraten) Eine Abstimmung über die Punkte 3. Und 4. des schriftlich vorliegenden Antrages ist durch die Ablehnung des Punktes 2 nicht mehr erforderlich.