Beschlusstext (Moratorium Sachverständigen-, Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich "Planmäßig bewirtschaftete Wälder" (Produkt 55.555.10))

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2016 Drucksachen-Nummer: 160.16 TOP 17.1 Moratorium Sachverständigen-, Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich "Planmäßig bewirtschaftete Wälder" (Produkt 55.555.10) Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt: 1. Bei Produkt 55.555.10 die veranschlagten Mittel in Sachkonto 5281000 um 121.500 € auf 163.280 € und in Sachkonto 5431600 um 114.835 € auf 38.278 € für das Jahr 2016 zu senken. 2. Das Sachkonto 528100 wird mit einem Sperrvermerk für den 122.780 € übersteigenden Betrag und das Sachkonto 5431600 mit einem vollständigen Sperrvermerk (HFA) versehen. 3. Alle Beschlüsse, die zur Einstellung der Mittel in Produkt 55.555.10 Sachkonto 5431600 sowie der Sachkontobestandteile „Verkehrssicherung im gesamten Stadtgebiet“ und „Verkehrssicherungsmaßnahme Neu-Bottenbroich“ in Sachkonto 528100 geführt haben, mit einem Moratorium zu versehen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mögliche Alternativen aufzuzeigen, wie die Verkehrssicherungspflicht im Bereich Wälder erzielt werden kann und die in diesem Produkt vorhandenen externen Kosten für Sachverständige, Anwälte und Gerichte reduziert bzw. neutralisiert werden können. 5. Der Umweltausschuss ist über die Alternativen und die vom Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Entscheidungen zu informieren. Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen: 19 CDU, 5 B90/Grüne, 2 Linke, 2 BBK/Piraten, 1 FDP, StVO A.Müller-Bozkurt, StVO W.Scharping, BM) 12 Nein-Stimmen (SPD)