Beschlussvorlage (Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Straßen innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 728 /IX.L. Datum: 15.05.2012 An den Werksausschuss Sitzungstag: 05.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Straßen innerhalb des Gemeindegebietes Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau als Baulastträger überörtlicher Landes- und Bundesstraßen dahingehend Verhandlungen zu führen, dass ggf. die jährlich durch den Landesbetrieb Straßenbau zu zahlende Niederschlagswassergebühr für Landes- und Bundesstraßen innerhalb des Gemeindegebietes durch Einmalzahlung abgelöst wird, wobei die gemeindliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie Gemeindeprüfungsamt zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde mit einbezogen werden sollen. Begründung: Im Rahmen der Erhebung der Niederschlagswassergebühr für überörtliche Straßen erhält die Gemeinde derzeit seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW für die innerhalb des Gemeindegebietes verlaufenden Landes- und Bundesstraßen eine jährliche Niederschlagswassergebühr in Höhe von rd. 31.000,00 €. Im Rahmen von Gesprächen mit dem Landesbetrieb erklärt dieser nunmehr, dass es auch denkbar ist, dass anstelle der jährlichen Zahlung der Niederschlagswassergebühr diese durch eine Einmalzahlung für die Zukunft abgelöst wird. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde einmalig eine hohe Gebührenzahlung erhält, die dann entsprechend zu verzinsen und jährlich anteilig bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen ist. Die konkrete Höhe der Einmalzahlung wäre mit dem Landesbetrieb Straßenbau entsprechend der örtlichen Gegebenheiten im Bereich der Landes- und Bundesstraßen zu verhandeln. In die Prüfung, inwieweit dies für die Gemeinde eine wirtschaftliche Lösung darstellen könnte, wären die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Gemeindeprüfungsamt einzubeziehen. Es wird vorgeschlagen, entsprechende Gespräche zur konkreten Höhe einer möglichen Einmalzahlung zu führen und zu gegebener Zeit abschließend das Ergebnis dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorzulegen. Für die Kreisstraßen innerhalb des Gemeindegebietes ist zwischenzeitlich mit dem Kreis Euskirchen ebenfalls die Erhebung der Niederschlagswassergebühr abgestimmt. Für die Jahre 2009 bis 2012 erhält die Gemeinde hiernach eine Nieder- 3 schlagswassergebühr in Höhe von insgesamt rd. 84.000,00 €, wobei in den Folgejahren eine jährliche Gebühr von rd. 25.000,00 € erwartet wird. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister