Beschlussvorlage (Erneuerung des Hallenbodens im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg hier: Aufhebung einer Haushaltssperre)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 43-21-40 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1160 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.11.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erneuerung des Hallenbodens im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg hier: Aufhebung einer Haushaltssperre __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: 10.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( X Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt (X ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Sportpauschale 2007 Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1160 1. Sachverhalt: Der PVC-Bodenbelag im Hallenbereich des Dorfgemeinschaftshauses Mahlberg ist stark beschädigt und abgenutzt. Die zum großen Teil offenen Schweißnähte haben zur Folge, dass sich die Kanten und Ecken hoch wölben und so Stolpergefahren entstehen. Zudem dringt Feuchtigkeit in den Untergrund schädigt diesen zunehmend. Die Verkehrssicherheit wurde durch Überkleben der Schweißnähte provisorisch hergestellt, dies kann allerdings nur als vorübergehende Lösung betrachtet werden. Mit den beantragten Mitteln soll der vorhandene Belag flächig aufgenommen und fugendicht erneuert werden. Die Maßnahme ist im Zusammenhang mit den städtischen Bestrebungen zu beurteilen, die Immobilienverantwortung auf örtliche Vereine zu übertragen. Stand der Verhandlungen ist, dass ¾ den Vereinen noch zusätzliche Zeit gegeben wird, ein Nutzungskonzept zu erstellen und die hierfür erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen und ¾ der dringend sanierungsbedürftige Hallenboden losgelöst von diesem Projekt möglichst zeitnah erneuert wird. 2. Rechtliche Würdigung Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss der Boden dringend erneuert werden, um dem TV Mahlberg die Vereinsnutzung der Halle weiterhin ermöglichen zu können. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei Produkt 150 573 001, Sachkonto 5211000, hat der Haupt- und Finanzausschuss am 12.06.2007 den Mittelansatz von 20.000,00 € bis zur Genehmigung von ILEK-Mitteln gesperrt. Die Erneuerung des Hallenbodens ist aus Mitteln der Sportpauschale 2007 gegenfinanziert, eine Inanspruchnahme von ILEK-Mitteln scheidet für dieses Vorhaben aus. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die über das Produkt 150 573 001 (Dorfgemeinschaftshäuser), Sachkonto 5211000 (Bauliche Unterhaltung) verfügte Haushaltssperre wird zu einem Teilbetrag von 10.000,00 € für die Erneuerung des Hallenbodens im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg aufgehoben.